Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos ...
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden. ...
Der am 11. Dezember vorgestellte Jahresbericht 2023 der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zeigt, dass sich einige seit Jahren erkennbare Entwicklungen fortsetzen: Cannabis...
Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert word...
Linklaters hat E.ON Energie Deutschland GmbH, die Vertriebstochter von E.ON, beim Erwerb des Full-Service-Photovoltaikanbieters Klarsolar umfassend beraten. Durch die Übernahme von Klarsolar GmbH baut...
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genießt aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis besteht....
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen....
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die vo...
Am häufigsten werden Angriffe aufgrund politischer Ansichten wahrgenommen, gefolgt von Angriffen wegen der ethnischen Herkunft...
Zahl der Unfälle mit Personenschaden sowie Zahl der Verletzten stagnieren voraussichtlich und liegen damit weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau...
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: DAV appelliert Bundesrats-Blockade aufzuheben
Das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DokHVG) stößt auf eine Verweigerungshaltung bei den Ländern und soll nun in den Vermit...
Gegenüber Oktober 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen im Oktober 2023 um 2,3 % niedriger....