Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Team von Taylor Wessing hat die Gründer und Gesellschafter der FLEXiCODE Gruppe unter Federführung unseres Münchner M&A Partners Stephan Heinemann beim Einstieg von EOS Partners („EOS“) als Mehrheitsgesellschafter rechtlich beraten.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag eines Lebensmittelkonzerns gegen den Baubeginn eines Chemiewerks zurückgewiesen. Der Konzern kann nun Beschwerde beim OVG Mecklenburg-Vorpommern einlegen.
Latham & Watkins LLP hat Seven2, eine führende europäische Private-Equity-Firma, erfolgreich bei einem Doppel-Closing beraten.
Die ZKG hat Anklage gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Die Factor2 Energy GmbH, ein innovatives Start-up im Bereich Green Energy und eine Ausgründung aus dem Siemens Energy Konzern, hat erfolgreich eine Seed-Finanzierungsrunde über mehr als 5 Millionen Euro abgeschlossen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung einer 81-Jährigen bestätigt, die auf einer Kundgebung die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerufen hatte. Die Strafbarkeit dieser Parole ist seit 2006 durch die Rechtsprechung anerkannt.
Latham & Watkins LLP hat die UniCredit Bank GmbH bei der Akquisitionsfinanzierung für die Private-Equity-Gesellschaft Stellex Capital Management LLC zum Erwerb des Umwelttechnikgeschäfts der Dürr Systems AG, einem weltweit führenden Maschinen- und Anlagebauer mit Sitz in Deutschland, beraten.
Nordrhein-Westfalen bringt eine Gesetzesinitiative zum Erhalt des Konzepts Therapie statt Strafe in den Bundesrat ein. Damit sollen Bürgergeld und Krankenversicherungsschutz für suchtkranke Straftäter auch während einer Therapie gesichert werden.
Das Amtsgericht München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer zusätzlichen Balkontür nicht pauschal verweigern darf. Ein Mauerdurchbruch in die Loggia ist zulässig, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für andere Eigentümer bestehen.
Die Kirschenernte 2025 in Deutschland fiel deutlich besser aus als im Vorjahr und lag sogar über dem Zehnjahresdurchschnitt. Besonders Süßkirschen profitierten von günstigen Wetterbedingungen, während Sauerkirschen und Birnen regional unterschiedlich ausfielen.
Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 nur gering gestiegen. Während der Fernverkehr leicht zulegte, stagnierte das Wachstum im ÖPNV drei Jahre nach Einführung des Deutschlandtickets.
Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Marcus Hegele und führt Veronika Retzbach in ihr neues Amt ein.