20. November 2026: Bundesrat entscheidet über Notfallreform und Frühstartrente – Länder beraten Jugendschutz im Internet

BERLIN (JPD) – Der Bundesrat kommt heute ab 9.30 Uhr zu seiner 1070. Plenarsitzung zusammen. Nach der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst stehen zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben zur Beratung und Abstimmung an.

Zu den wichtigsten Vorlagen zählt die Reform der medizinischen Notfallversorgung (TOP 6, BR-Drs. 620/26). Mit ihr sollen der Rettungsdienst, die ambulante Notfallversorgung und die Notaufnahmen der Krankenhäuser besser miteinander verzahnt werden. Zudem befasst sich die Länderkammer mit dem Gesetz zur Einführung der Frühstartrente (TOP 4), das den frühzeitigen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge fördern soll.

Weitere rechtspolitische Schwerpunkte sind die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Cybersicherheit von Produkten (TOP 7, BR-Drs. 621/26), der Schutz kritischer Infrastrukturen (TOP 23) und der Jugendschutz im Internet (TOP 45). Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Novembersitzung 73 Punkte.

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