„Politische Swingerparty“ im Mannheimer Rathaus: VG Karlsruhe weist Eilantrag Ferrats ab

Karlsruhe, 17. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag des fraktionslosen Mannheimer Stadtrats Julien Ferrat abgelehnt. Dieser wollte den Oberbürgermeister verpflichten lassen, zwei Änderungsanträge in das Ratsinformationssystem einzustellen und damit den übrigen Gemeinderatsmitgliedern vor der heutigen Sitzung zugänglich zu machen.

Hintergrund ist eine Beschlussvorlage über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Ferrat wegen einer von ihm am 28. August 2026 im Mannheimer Rathaus veranstalteten „politischen Swingerparty“.

Nach Auffassung der 1. Kammer ist Ferrat gemäß § 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg befangen, da ihm durch den Beschluss ein unmittelbarer Nachteil entstehen könne. Er sei daher von der Mitwirkung ausgeschlossen und habe keinen Anspruch auf Einstellung seiner Änderungsanträge.

Soweit Ferrat zudem eine Rüge des Oberbürgermeisters durch den Gemeinderat anstrebe, müsse diese in einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt werden. Als fraktionsloser Einzelstadtrat erreiche er jedoch nicht das hierfür erforderliche Quorum.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.

Aktenzeichen: VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. November 2026 – 1 K 10045/26

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