Düsseldorf, 13. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) gegen das Polizeipräsidium Bochum aufgehoben. Obwohl die Polizei personenbezogene Daten rechtswidrig weitergegeben hatte, war die Maßnahme der Aufsichtsbehörde auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt (Az. 29 K 1976/25).
Die Polizei hatte den Arbeitgeber eines Zeugen über dessen Beteiligung an einem Strafverfahren informiert und dabei auch frühere strafrechtliche Verurteilungen mitgeteilt. Nach Auffassung des Gerichts fehlte für diese Übermittlung sensibler Daten jede gesetzliche Grundlage.
Dennoch gab das Gericht der Klage des Polizeipräsidiums statt. Die LDI hatte ihre Rüge auf Vorschriften zum Datenschutz bei Strafverfolgungsbehörden gestützt. Da die Datenweitergabe keinen inhaltlichen Bezug zum Strafverfahren aufwies, war jedoch die Datenschutz-Grundverordnung einschlägig. Ein nachträglicher Austausch der Rechtsgrundlage war unzulässig.
Die Datenschutzbehörde kann auf zutreffender Rechtsgrundlage erneut tätig werden. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung möglich.
