BERLIN (JPD) – Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Ab 9 Uhr stehen die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 21/7868 und 21/8295) auf der Tagesordnung. Nach einstündiger Aussprache ist eine namentliche Abstimmung über die vom Innenausschuss geänderte Fassung (BT-Drs. 21/9161 neu) vorgesehen. Die Reform soll die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz erweitern und zugleich die Kontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen neu ordnen. Insbesondere die vorgesehenen Eingriffsbefugnisse werfen grundrechtliche Fragen auf.
Ab 10.10 Uhr berät das Parlament erstmals einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels (BT-Drs. 21/7688). Gefordert werden ein vorübergehender Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten, strengere Mietobergrenzen und eine Neuregelung der Mietspiegelberechnung. Nach einstündiger Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Eine Entscheidung über die Einführung eines Mietendeckels steht damit heute nicht an.
