Mainz, 20. Juli 2026 (JPD). Die geplante Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen in Mainz ist vorerst nicht vollziehbar. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Eilantrag einer Betreiberin eines Rücknahmesystems statt.
Die Kommunale Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen hatte die Umstellung zum 1. Januar 2027 durch eine Rahmenvorgabe angeordnet und deren sofortige Vollziehung verfügt. Zuvor war eine Einigung mit den für Verpackungsabfälle zuständigen Rücknahmesystemen gescheitert.
Erfolgsaussichten in der Hauptsache bleiben offen
Das Gericht ließ offen, ob die Rahmenvorgabe rechtmäßig ist. Es fehle jedenfalls an dem für die sofortige Vollziehung erforderlichen besonderen öffentlichen Interesse.
Die von der Abfallwirtschaft angeführten Probleme wie gerissene Säcke, Verwehungen, Tierverbiss und unsachgemäße Befüllungen belegten keine besondere Dringlichkeit. Es sei nicht erkennbar, dass bei einer Fortführung des bisherigen Systems die Entsorgungssicherheit gefährdet oder eine erhebliche Verschärfung der bestehenden Zustände zu erwarten sei.
Nach Einschätzung des Gerichts kann die Sammlung ab Januar 2027 zunächst weiterhin auf Grundlage des bisherigen Systems ausgeschrieben und gewährleistet werden.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 3. Juli 2026, Az. 4 L 263/26.MZ
