München, 8. Juli 2026 (JPD). Das ifo Institut sieht im Bundeshaushalt der Bundesregierung erhebliche Verschiebungen zwischen verschiedenen schuldenfinanzierten Ausgabenbereichen. Nach einer ersten Analyse des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Haushaltsentwurfs würden Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung verlagert.
Konkret verweisen die Münchner Wirtschaftsforscher auf 4,2 Milliarden Euro, die ursprünglich aus dem Sondervermögen für den Bau von Straßen und Schienen vorgesehen gewesen seien. Diese Mittel würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Begründet werde dies mit „verteidigungsrelevanten Verkehrsinvestitionen“. Dadurch könnten die Ausgaben ebenfalls über Schulden finanziert werden.
Nach Berechnungen des ifo Instituts hätte der Kernhaushalt ohne diese Umbuchung eine Investitionsquote von 9,9 Prozent erreicht. Im Haushaltsentwurf ausgewiesen seien dagegen 10,8 Prozent. Die Quote von zehn Prozent im Kernhaushalt ist nach Angaben des Instituts erforderlich, damit die Neuverschuldung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität rechtmäßig ist.
ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte die Haushaltspolitik der Bundesregierung deutlich. Der Staat tue insgesamt zu wenig, um nicht prioritäre Ausgaben zurückzufahren und Investitionen zu erhöhen. Deshalb müsse er sich mit „Buchungstricks“ behelfen.
Auch ifo-Forscherin Emilie Höslinger sieht in der Umschichtung ein Mittel, um zu geringe Infrastrukturinvestitionen zu verdecken. Nur durch diese Maßnahmen werde im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht. Es zeigten sich weitere Verschiebungen, die die insgesamt zu niedrigen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollten.
Nach Einschätzung des ifo-Fachreferenten Max Lay werden solche Effekte durch die von der Bundesregierung gewählte Berechnung der Investitionsquote ermöglicht. Investitionen aus der Bereichsausnahme Verteidigung erhöhten zwar die Investitionssumme im Zähler. Sie würden aber nicht in die gesamten Ausgaben des Kernhaushalts im Nenner eingerechnet. Dadurch falle die Quote höher aus und das Ziel werde leichter erreicht.
