Wiesbaden, 6. Juli 2026 (JPD). Hessen ist mit einer landesweiten Einsatzwoche gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums waren zwischen dem 29. Juni und dem 5. Juli rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Steuerfahndung und Jobcentern beteiligt. Koordiniert wurde der Einsatz vom Hessischen Landeskriminalamt.
Im Zuge der Maßnahmen wurden mehr als 890 Personen in 75 mobilen Kontrollen überprüft. Zudem vollstreckten die Einsatzkräfte 32 Durchsuchungsbeschlüsse und zwei Haftbefehle. Die Behörden erstatteten 36 Strafanzeigen sowie mehr als 35 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen. Daneben wurden weitere 36 Straftaten und 49 Ordnungswidrigkeiten aus anderen Anlässen festgestellt.
Die Vorwürfe reichen nach Ministeriumsangaben von Sozialleistungsbetrug über Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bis hin zu Geldwäsche. Zudem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 95.000 Euro gesichert werden.
Innenminister Roman Poseck erklärte, Sozialkriminalität sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich Sozialleistungen erschleiche, schade der Gemeinschaft und entziehe Mittel denjenigen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Der gemeinsame Einsatz von Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Financial Intelligence Unit, Jobcentern und Kommunen erhöhe den Ermittlungsdruck auf kriminelle Strukturen.
Ein besonderer Schwerpunkt lag im Frankfurter Bahnhofsviertel. Dort wurden im Aktionszeitraum gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanz- und Sozialkriminalität durchgeführt. Nach Angaben des Innenministeriums wurde damit kurzfristig ein Punkt aus dem Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel umgesetzt, das Poseck und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef in der Vorwoche vorgestellt hatten.
Im Bahnhofsgebiet wurden Präsenzmaßnahmen mit besonderem Fokus auf Sozialkriminalität durchgeführt. Bei einer Kontrolle im Bereich Römerhof deckte das Hauptzollamt mehrere Verdachtsfälle illegaler Arbeitsaufnahme auf. Bei weiteren Kontrollen ergaben sich Hinweise auf möglichen unrechtmäßigen Leistungsbezug. Diese Fälle sollen nun von den zuständigen Dienststellen weiter geprüft werden.
Außerdem vollstreckten Kontrollkräfte eine Steuerpfändung über 50.000 Euro teilweise durch Sicherung einer hochwertigen Armbanduhr im Wert von etwa 15.000 Euro.
Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, Daniel Muth, betonte, die polizeilichen Ermittlungsschwerpunkte lägen bei der Sozialkriminalität vor allem auf organisierten Missbrauchsstrukturen und Geldwäsche. Um solche Strukturen wirksam zu zerschlagen, müssten Geldflüsse offengelegt und illegal erlangte Vermögenswerte abgeschöpft werden.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen im Jahr 2025 insgesamt 642 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Dabei handele es sich nur um das Hellfeld; die Behörden gehen von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus. In den kommenden Monaten sollen unter Verantwortung des Hessischen Landeskriminalamtes gemeinsam mit den Polizeipräsidien interdisziplinäre Workshops in ausgewählten Musterkommunen folgen.
