Wiesbaden, 15. Mai 2026 (JPD) Hessen zieht eine positive Zwischenbilanz zur Neuausrichtung der früheren Meldestelle „HessengegenHetze“. Nach Angaben des Innenministeriums ist die seit Februar vollständig arbeitende Anlauf- und Beratungsstelle auf Fälle mit Hessenbezug konzentriert und legt den Schwerpunkt auf Opferschutz sowie Beratung. Innenminister Roman Poseck erklärte, die Begrenzung des Aufgabenbereichs sei „richtig und notwendig“ gewesen.
Die frühere Meldestelle war Ende 2025 nach einer Evaluation neu konzipiert worden. Nach Darstellung des Ministeriums galten die bisherige breite Ausrichtung und der umfangreiche Aufgabenkatalog als nicht mehr zeitgemäß. Die neue Stelle nimmt keine allgemeinen Strafanzeigen mehr entgegen und richtet sich vorrangig an unmittelbar Betroffene von Hass und Hetze im Netz.
Fokus auf Hessen und Beratung statt Massenmeldungen
In den ersten drei Monaten gingen laut Innenministerium mehr als 450 Hinweise ein. Das Aufkommen sank damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Während 2025 durchschnittlich rund 650 Meldungen pro Woche eingegangen seien, liege der Wert nun bei etwa 35 Hinweisen wöchentlich. Für 2026 rechnet das Ministerium mit insgesamt 3.000 bis 4.000 Hinweisen und damit mit einem Rückgang von mehr als 90 Prozent gegenüber 2025.
Nach Angaben des Ministeriums wurden bislang zehn Beratungsgespräche geführt. Dabei ging es unter anderem um strafrechtliche Möglichkeiten bei Beleidigungen, das Löschen von Inhalten sowie Unterstützungsangebote für Kommunalpolitiker. Die Stelle habe zudem an Polizei, Onlinewache, Landesmedienanstalten und weitere Beratungsangebote vermittelt. Positiv bewertet worden seien insbesondere schnelle Rückmeldungen.
Poseck betonte, das Strafrecht müsse auf schwerwiegende Fälle beschränkt bleiben. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, auch schwer erträgliche oder geschmacklose Beiträge seien häufig von ihr gedeckt. Strafprozessuale Maßnahmen dürften nicht vorschnell eingesetzt werden. Zugleich verwies der Minister auf die gesellschaftliche Verantwortung für einen respektvollen Umgang im öffentlichen Diskurs. Die neue Beratungsstelle solle Betroffene unterstützen und zugleich Doppelstrukturen mit Polizei und Staatsanwaltschaft vermeiden.
