Essen, 24. April 2026 (JPD) Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2025 erstmals seit 2018 wieder einen deutlichen Anstieg der Verfahrenseingänge verzeichnet. Nach Angaben des Landessozialgerichts erhöhte sich die Zahl der Eingänge um 12,76 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um 55,79 Prozent zunahmen. Auch beim Landessozialgericht zeigte sich ein Anstieg, wenn auch abgeschwächt, mit einem Plus von 6,32 Prozent bei den Gesamtverfahren.
Schwerpunkte der Zunahme lagen in den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Als mögliche Ursachen werden konjunkturelle Entwicklungen sowie gesetzliche Rahmenbedingungen genannt. Zugleich wird ein bundesweiter Trend beobachtet, bei dem vermehrt von Bürgern selbst verfasste, teils KI-gestützte Schriftsätze eingereicht werden, die häufig umfangreich und rechtlich wenig präzise sind.
Steigende Belastung durch einstweiligen Rechtsschutz und Stellenabbau
Die steigenden Eingangszahlen treffen auf reduzierte personelle Ressourcen. Im Jahr 2025 wurden infolge haushaltspolitischer Entscheidungen rund zehn Prozent der richterlichen Planstellen abgebaut, zudem entfielen weitere Stellen im nicht-richterlichen Bereich. Gleichwohl gelang es den Gerichten, nahezu ebenso viele Verfahren wie im Vorjahr abzuschließen und die Verfahrensdauer teilweise zu verkürzen, auch wenn zusätzliche Verfahrensbestände entstanden.
Insbesondere die hohe Zahl an Eilverfahren und anschließenden Beschwerdeverfahren belastet die Spruchkörper erheblich. Die Bearbeitung dieser Verfahren erschwert zugleich die zügige Erledigung von Hauptsacheverfahren, da die Gerichte verpflichtet sind, Sachverhalte umfassend aufzuklären.
Für die kommenden Jahre wird mit weiter steigenden Verfahrenszahlen gerechnet. Hintergrund sind unter anderem gesetzliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die ab Juli 2026 strengere Sanktionsregelungen und Vermögensprüfungen vorsehen und zusätzliche Streitigkeiten erwarten lassen.
