Berlin, 24. Oktober 2025 (JPD) – Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich erstmals zu einer mitteldeutschen Konferenz getroffen, um die Zusammenarbeit in rechtspolitischen Kernbereichen zu intensivieren. Im Fokus standen das Cannabisgesetz, der Umgang mit Trans-Personen im Justizvollzug sowie die Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Asylverfahren. Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Ländern, um Rechtssicherheit, öffentliche Sicherheit und die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu verbessern.
Cannabisgesetz, Justizvollzug und Asylverfahren im Fokus
Thüringens Justizministerin Beate Meißner kritisierte die bisherige Wirkung des Cannabisgesetzes: Weder der Schwarzmarkt noch die Organisierte Kriminalität seien ausreichend zurückgedrängt worden. Die Ministerinnen fordern daher eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzeslage und eine Anpassung der Strafprozessordnung, um die Verfolgung krimineller Strukturen zu stärken.
Prof. Constanze Geiert betonte die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens im Justizvollzug für Trans-Personen. Ziel sei es, das Selbstbestimmungsrecht zu wahren, Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig legitime Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Eine gemeinsame Reforminitiative soll hier eine rechtssichere und praxisgerechte Lösung bringen.
Im Bereich der Asylverfahren wurde die Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit hervorgehoben. Meißner unterstrich, dass die zügige Bearbeitung von Verfahren sowie die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen essenziell für Rechtssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates seien.
Darüber hinaus wurde die bestehende länderübergreifende Kooperation im Justizvollzug vertieft. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen arbeiten seit 2004 im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland erfolgreich zusammen. Gemeinsam werden Übungen, Fortbildungen und Einsätze durchgeführt, insbesondere bei besonderen Sicherheitslagen oder der Verlegung gefährlicher Gefangener. Die Ministerinnen würdigten die Arbeit der Bediensteten, die für Sicherheit, Ordnung und Resozialisierung im Justizvollzug sorgen.