Berlin, 17. Oktober 2025 (JPD) – Der Bremer Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte ist neuer Präsident des Bundesrates. Die Länderkammer wählte den SPD-Politiker am Freitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Bovenschulte übernimmt das Amt am 1. November 2025 und wird die Geschäfte der zweiten Kammer des Parlaments ein Jahr lang führen.
Bovenschulte übernimmt Bundesratspräsidentschaft von Anke Rehlinger
Mit seiner Wahl tritt Bovenschulte in eine zentrale Rolle des deutschen Föderalismus ein. Der Bundesratspräsident vertritt den Bund nach außen, wenn der Bundespräsident verhindert ist, und leitet die Sitzungen der Länderkammer. Seine Amtszeit dauert gemäß der Geschäftsordnung ein Jahr.
Rehlinger, die bisherige Präsidentin, bleibt als erste Vizepräsidentin Mitglied des Präsidiums. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte der Bundesrat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
Königsteiner Vereinbarung regelt Reihenfolge der Amtsübernahme
Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt der sogenannten Königsteiner Vereinbarung aus dem Jahr 1950. Diese legt die Reihenfolge der Länder bei der Übernahme des Vorsitzes fest, orientiert an der Einwohnerzahl. Durch das Rotationsprinzip soll verhindert werden, dass parteipolitische Mehrheiten oder wechselnde Regierungskoalitionen Einfluss auf das Amt nehmen. Gleichzeitig gewährleistet die Regelung die Gleichrangigkeit der Länder – jedes Bundesland erhält turnusmäßig die Präsidentschaft.
Auch die Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten folgt dieser Tradition: Die Präsidentin des Vorjahres wird erste Vizepräsidentin, der designierte Präsident des Folgejahres zweiter Vizepräsident. Grundlage der Wahl sind Artikel 52 Absatz 1 Grundgesetz und § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Die Abstimmung erfolgte per Aufruf der Länder während der Plenarsitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025.