Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen verzeichnet zum fünfjährigen Bestehen einen starken Anstieg der Verfahren und gilt als zentrale Instanz im Kampf gegen digitale Hetze in Niedersachsen. Über 6.400 Verfahren wurden im letzten Jahr angestoßen – ein Großteil politisch motiviert – unterstützt durch mehr Personal und das digitale Meldeportal www.hassanzeigen.de.
Ein echte niedersächsische Erfolgsgeschichte feiert Geburtstag: Vor fünf Jahren wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet geschaffen und erweist sich seitdem als echte Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. Das 5jährige Jubiläum ist also zurecht ein würdiger Anlass, auf die Erfolge in Göttingen zu blicken.
Lagen die Eingänge im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 noch bei 1.136 Fällen, wurden in dem Zeitraum vom 1.Juli 2024 bis zum 30.Juni 2025 über die ZHIN insgesamt 6.448 Verfahren angestoßen – ein klares Zeichen, dass Hass und Hetze im Netz in Niedersachsen nichts zu suchen hat und von den Kolleginnen und Kollegen in Göttingen mit aller Entschlossenheit bekämpft wird. Bei der weit überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren handelt es sich mit ca. 80 % um politisch motivierte Strafsachen, wie etwa Volksverhetzung, öffentliches Auffordern zu oder Billigung von Straftaten, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, verhetzende Beleidigung, das Verunglimpfen von Personen des politischen Lebens aber auch um Beleidigung, Bedrohung, Beschimpfung von Religionsbekenntnissen.
Die Niedersächsische Justizministerin würdigt die Arbeit der Zentralstelle in Göttingen: „Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie. Die Meinungsfreiheit einzelner endet dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen. Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssen deshalb konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – und darf auch nie zu einem solchen werden. Dafür sorgen die Kolleginnen und Kollegen in Göttingen jeden Tag.“
Um den Opfern die Anzeige solcher Straftaten leichter zu machen, besteht seit 2023 die Möglichkeit, über das Portal www.hassanzeigen.de eine digitale Anzeige zu erstatten. Der Erfolg dieses Angebots zeigt sich in den Zahlen: Von den insgesamt 6498 Eingängen beruhten 1751 Verfahren (01. Juni 2024 – 30. Juni 2025) auf Strafanzeigen über diese Meldeplattform.
Den zunehmenden Verfahrenszahlen bei der Zentralstelle ist die Niedersächsische Justizministerin Dr. Wahlmann mit der Schaffung zusätzlicher Stellen begegnet: „Mit dem Haushalt 2024 haben wir für eine deutliche personelle Stärkung der Göttinger Zentralstelle gesorgt. Das hat sich als goldrichtig erwiesen. Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz müssen wir auch weiterhin klare Kante zeigen – und das funktioniert nur mit ausreichend Personal.“
Nds. Justizministerium, 10.07.2025