ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 als wirtschaftspolitisch gefährlich und reformfern. Die Bundesregierung streiche wichtige Investitionen im Kernhaushalt, ersetze sie durch schuldenfinanzierte Ausgaben und versäume nötige Strukturreformen – insbesondere bei der Rente. Trotz wachsender Rüstungsausgaben sieht Fuest keine Ausgabendisziplin und warnt vor steigenden Zinslasten und schwindenden finanziellen Spielräumen.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 sind nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest hoch problematisch. „Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verschärfen“, sagt Fuest. Vielen Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung seiner Ansicht nach Investitionsausgaben im Kernhaushalt gestrichen und sie durch schuldenfinanzierte Investitionen ersetzt. Außerdem sieht er keine Ansätze für Reformen, die nötig sind, damit die eingeplanten Ausgabensenkungen realisiert werden. Man müsste beispielsweise die Rentenversicherung reformieren, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung nicht weiter ansteigt.
„Der starke Aufwuchs der Rüstungsausgaben sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanziellen Handlungsspielräume begrenzt sind. In Folge der wachsenden Verschuldung steigen die Zinsausgaben von heute rund 30 Milliarden Euro bis 2029 auf über 60 Milliarden Euro“, sagt Fuest. Das habe zur Folge, dass für die sonstigen Staatsausgaben wenig Spielraum verbleibe. Der ifo Präsident hält es deshalb für nötig, angesichts der vermehrten Rüstungsanstrengungen andere Ausgaben zu senken. Davon sei aber bisher nichts zu sehen, die Koalition habe beispielsweise die Rentenleistungen weiter erhöht.
Ein weiteres Problem sieht Fuest im Umgang mit den neuen Staatsschulden. Sie sollten eigentlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung genutzt werden. Nun aber zeige sich, dass Vorhaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden, um nun über neue Schulden finanziert zu werden. Problematisch sei unter anderem, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen fließen, ohne dass deren investive Verwendung sichergestellt ist.
ifo-Institut, 04.07.2025