Mit rund 350 Gästen eröffnete Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts unter dem Leitmotiv „Widerstandskraft und Entwicklungsoffenheit des Sozialstaats“. In den kommenden Tagen diskutieren Fachleute aus Justiz, Verwaltung und Gesellschaft über notwendige Reformen und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats. Andrea Nahles warb in ihrer Festrede für mehr digitale Innovation, etwa durch KI-gestützte Verwaltungsverfahren, und forderte mutige, rechtlich fundierte Veränderungen.
Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.
Bis einschließlich Mittwoch werden sich Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit aller Instanzen, Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, der Anwaltschaft, von Gewerkschaften und Sozialverbänden mit dem Thema „Widerstandskraft und Entwicklungsoffenheit des Sozialstaats“ befassen. In ihrer Eröffnungsrede bekräftigte Dr. Fuchsloch: „Unser Sozialstaat ist eine große Errungenschaft, die wir erhalten müssen und wollen. Dafür brauchen wir den Wandel, denn unser Sozialstaat ist zu kompliziert geworden. Für die Menschen genauso wie für die vielen Beschäftigten in den Behörden, die vor Ort das Recht in konkrete soziale Ansprüche umsetzen.“
Als Festrednerin rief die Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles zum Mut zur Veränderung auf. „Es ist notwendig, die Systeme kunden- und prozessorientiert sowie digital zu denken.“ Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Vorhaben eines KI-gestützten, antragslosen Kindergeldes. Nötig sei in allen Bereichen eine rechtlich unterstützte Automatisierung unter Beachtung der Sicherheit von Sozialdaten. Zugleich forderte sie vermehrt Möglichkeiten eines rechtskreisübergreifenden Datenaustauschs.
Grußworte der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Katja Mast, des Hessischen Ministers der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz und des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel Dr. Sven Schoeller beschlossen die Eröffnungsveranstaltung.
BSG, 23.06.2025