Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
DLA Piper hat den AWO Bezirksverband Unterfranken, einen regionalen Wohlfahrtsverband mit Fokus auf soziale Dienstleistungen und Pflegeeinrichtungen, bei der Verhandlung eines Tarifvertrags zur Einführung einer reinen Beitragszusage mit der Gewerkschaft ver.di beraten.
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag gegen das nächtliche Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz abgelehnt. Die Richter sehen die Maßnahme als geeignet an, um nächtliche Ruhestörungen einzudämmen und den Gesundheitsschutz der Anwohner zu gewährleisten.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Tötung von 263 Bienenvölkern zweier Imker wegen eines massiven Befalls mit Amerikanischer Faulbrut bestätigt. Die Richter sahen die Maßnahme als verhältnismäßig an, um eine weitere Ausbreitung der gefährlichen Bienenkrankheit zu verhindern.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf eine Frau festnehmen lassen, die über Jahre mutmaßlich den IS finanziell und propagandistisch unterstützt haben soll. Ihr wird unter anderem die Weiterleitung von Spendengeldern und die Verbreitung von Durchhalteparolen vorgeworfen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die „Krachparade Aachen 2025“ keine Versammlung ist. Trotz politischer Rahmung stehe der Partycharakter klar im Vordergrund.
Latham & Watkins LLP hat die europäische Beteiligungsgesellschaft IK Partners und den IK Small Cap III Fund bei der Akquisitionsfinanzierung der Lohoff Pension Services GmbH beraten.
Eine Studie des ADAC zeigt: Der Diesel ist auf dem deutschen Automarkt stark zurückgegangen und spielt vor allem bei Kleinwagen keine Rolle mehr. Dennoch bleibt er bei bestimmten Fahrzeugtypen wie Kleinbussen gefragt.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat bestätigt, dass Erschließungsbeiträge auch rückwirkend nach tatsächlichen Kosten abgerechnet werden dürfen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2022 eingeführten Rechtsänderung wies es zurück. Grundstückseigentümer müssen daher mit höheren Abgaben rechnen.
Am 4. September 2025 begrüßt Markus Lanz Britta Haßelmann, Johannes WInkel, Güner Balci und Michael Bröcker um 23:00 Uhr in seiner Sendung im ZDF.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besetzung einer Senatsvorsitzendenstelle gestoppt. Grund sind Fehler bei der dienstlichen Beurteilung, die gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen könnten. Nun muss das Land die Auswahl neu treffen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge der Betreiberin des Strandbads am Escher See abgelehnt. Sie muss 30.000 Euro Zwangsgelder zahlen, da die Stadt Köln Verstöße gegen eine bestehende Nutzungsuntersagung festgestellt hatte.
Die Herbstprognose des IfW Kiel zeigt: Die deutsche Wirtschaft tritt 2025 nahezu auf der Stelle. Zwar sorgen höhere Staatsausgaben für leichte Impulse, doch ein selbsttragender Aufschwung bleibt aus. Belastungen kommen von schwachen Exporten, der Konkurrenz aus China und steigenden Staatsschulden.