Die Zahl der Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung ist im Jahr 2023 leicht gestiegen, insbesondere bei der Verkehrsdatenerhebung (§ 100g StPO) und den Abfragen von Nutzungsdaten (§ 100k S...
Eine große Mehrheit von 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fände eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine M...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), d...
Heuking hat die Apeiron Investment Group Ltd. beim Erwerb einer Kontrollbeteiligung an der Heidelberger Beteiligungsholding AG und dem anschließenden öffentlichen Übernahmeangebot an die Minderheitsak...
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über seine...
Rödl & Partner hat die VIB Vermögen AG umfassend rechtlich bei der Übernahme des Institutional Business der Branicks Group AG beraten. Das Transaktionsvolumen betrug rund 360 Millionen Euro. ...
Flick Gocke Schaumburg hat die Landesbank Baden-Württemberg AöR (LBBW) bei der erfolgreich abgeschlossenen Neuaufstellung in der gewerblichen Immobilienfinanzierung zu den steuerlichen Aspekten berate...
OGE plant gemeinsam mit ONTRAS und Fluxys den Bau zweier CO₂-Pipelines von Deutschland bis nach Belgien, um abgeschiedenes CO₂ aus Industrieprozessen zu Offshore-Speichern zu transportieren. Das Bunde...
Die zur Steag Iqony Group (eine Portfoliogesellschaft von Asterion Industrial Partners) gehörende Iqony Fernwärme GmbH hat mit der Uniper SE eine Vereinbarung zum Kauf der Uniper Wärme GmbH geschlosse...
Die Verurteilung des ehemaligen, inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberbürgermeisters der Stadt Halle Dr. W. wegen falscher uneidlicher Aussage ist rechtskräftig....
Ein Berliner scheiterte mit einem Eilantrag gegen die temporäre Sperrung des Friedrich-Ebert-Platzes in Sitzungswochen des Bundestags. Das Verwaltungsgericht Berlin sah ihn durch die Maßnahme nicht in...
Die Bahn scheitert endgültig mit ihrer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart auf Übernahme zusätzlicher Milliardenkosten für das Projekt Stuttgart 21. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembe...
