Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dr. Nico Julius wurde von Justizministerin Franziska Weidinger zum neuen Direktor des Arbeitsgerichts Magdeburg ernannt und folgt auf Dr. Andreas Fiebig, der 2024 in den Ruhestand trat. Der gebürtige Magdeburger gilt als erfahrener Arbeitsrechtler und soll die Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt vorantreiben.
Die internationale Kanzlei Watson Farley & Williams hat in Deutschland im Geschäftsjahr 2024/25 einen Umsatz von über 40 Mio. Euro erzielt und damit das starke Vorjahresniveau bestätigt. Weltweit stieg der Umsatz um 4 % auf 247,6 Mio. Pfund – getragen von komplexen Mandaten in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Transport. Die…
Ein 75-jähriger Mann aus dem Landkreis Gießen sitzt wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Er soll über das Internet philippinische Kinder zu sexuellen Handlungen angewiesen und die Aufnahmen gespeichert haben.
Vor dem Oberlandesgericht Celle muss sich ab dem 6. August eine Frau aus Wolfsburg wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS und Verletzung ihrer Erziehungspflicht verantworten. Die 33-Jährige soll sich in Syrien der Terrororganisation angeschlossen und ihren Ehemann, einen IS-Richter, unterstützt haben.
Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2025 in Deutschland rund 36.600 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,1 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 2024 um 8 Prozent.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte herabwürdigende und unwahre Aussagen eines Influencers über eine andere Influencerin das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Unterlassungsansprüche begründen können. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen hingegen nicht, da kein konkretes Wettbewerbsverhältnis und keine geschäftliche Handlung vorliegen.
White & Case LLP berät Regnology, einen globalen Anbieter von innovativen Technologielösungen im Bereich Meldewesen und Regulierungsmanagement beim Erwerb der Finance, Risk & Regulatory Reporting (FRR)-Einheit von Wolters Kluwer.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Nikolai Warneke und Dr. Alexander Schilling die Commerzbank in ihrer Rolle als Dokumentationsagent bei der erfolgreichen Refinanzierung der 2021 abgeschlossenen Konsortialkreditfinanzierung für ALBA plc & Co. KG (ALBA) beraten.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus 2) verschlechtern, die AfD käme verbessert auf 24 Prozent (plus 2). Die SPD bliebe bei 15 Prozent (unverändert), die Grünen würden etwas einbüßen und 11 Prozent (minus 1) erreichen. Die Linke würde auf 11 Prozent (plus…
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist Laut ZDF-Politbarometer das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien zurzeit eher schlecht.
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich etwas verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf 88,6 Punkte, nach 88,4 Punkten im Juni. Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften. Ihre Erwartungen blieben hingegen nahezu unverändert.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert angesichts des Reformstaus in Deutschland entschlossenes Handeln der Regierung, Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie ein höheres Renteneintrittsalter. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte erste Reformgesetze bereits für August an und stellte weitere Schritte bis Jahresende in Aussicht.