Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihr den Vorsitz des 7. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Ein HEUKING-Team um die Partner Prof. Dr. Georg Streit, Dr. Marc Scheunemann und Dr. Ulrich Jork hat die epsotech-Gruppe im Rahmen der internationalen Neuaufstellung rechtlich und steuerlichberaten. Gegenstand der Transaktion war die Übernahme der internationalen Tochtergesellschaften durch die SKENDER GmbH.
Trotz eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahl im Juni auf 2,914 Millionen bleibt der Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit spürbar von der konjunkturellen Schwäche geprägt. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist gering, die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin deutlich über dem Vorjahresniveau. Auch der Ausbildungsmarkt zeigt ein Missverhältnis zwischen Bewerbern und verfügbaren Ausbildungsplätzen.
Das Landgericht Köln hat die Klage einer Frau gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs durch einen ehemaligen Priester abgewiesen. Eine Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen oder aus Verletzung von Fürsorgepflichten scheide aus, da kein ausreichender Zusammenhang zwischen den Taten und der kirchlichen Amtstätigkeit bestanden habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig;…
ARQIS hat BBOF VI Holding C. V. (“Bencis”) beim Verkauf der Elbfrost Gruppe an die NPM Capital umfassend rechtlich beraten. Dies ist die erste Transaktion von NPM Capital in der DACH-Region. Bencis ist im Mai 2022 eine strategische Partnerschaft mit Elbfrost eingegangen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Kuhli mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Siegen ernannt. Der 56-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Annegret Heymann, die die Staatsanwaltschaft Siegen seit Oktober 2012 geleitet hat und zum 30. Juni 2025 nach 34-jähriger Tätigkeit im…
Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat Tokai Carbon Co., Ltd. („Tokai Carbon“) beim Verkauf ihrer deutschen Tochtergesellschaft TOKAI ERFTCARBON GmbH („TEG“) an die Lenbach Equity Opportunities III. GmbH & Co. KG beraten, die exklusiv von der DUBAG Investment Advisory GmbH („DUBAG“) beraten wird.
Die niedersächsische Steuerverwaltung stellt ab dem 1. Juli 2025 wie bereits angekündigt die Nutzung von Faxgeräten vollständig ein. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Eckpunktepapier zur „Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft“ beschlossen, das strukturelle und digitale Reformen zur Stärkung der Arbeitsgerichte vorsieht. Angesichts rückläufiger Verfahrenszahlen und des demografischen Wandels soll ein breit angelegter Beteiligungsprozess bis Ende 2025 Wege aufzeigen, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit bürgernah, effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Ziel ist…
Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei über 15.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorgenommen – allein 2.188 davon seit einer neuen ministeriellen Weisung vom 7. Mai. Bundesinnenminister Dobrindt beruft sich dabei auf nationale sowie europarechtliche Grundlagen und erlaubt Rückweisungen selbst bei geäußertem Asylbegehren, sofern keine besonderen Schutzgründe vorliegen. Kritiker sehen darin einen…
Seit dem 1. Juli 2005 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das gemeinsame obere Gericht der Sozialgerichtsbarkeit beider Länder – heute feiert es sein 20-jähriges Bestehen. Die Fusion auf Grundlage eines Staatsvertrags von 2004 gilt als Erfolgsmodell: Das Gericht hat zentrale Herausforderungen wie die Hartz-IV-Reform oder die Corona-Pandemie bewältigt und bietet Bürgerinnen…
Im Mai 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – die Zahl blieb gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert, setzte jedoch den leichten Rückgang im Vorjahresvergleich fort. Gegenüber Mai 2024 sank die Erwerbstätigenzahl um 64 000 Personen (–0,1 %), ein Trend, der seit Ende 2024 anhält. Die Zahl der Erwerbslosen stieg…