14. Juli 1933 – Hitler verbietet Neugründung von Parteien
Mit Erlass des „Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien“ wird die NSDAP zur einzigen zugelassenen Partei und das politische Leben endgültig gleichgeschaltet.
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Mit Erlass des „Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien“ wird die NSDAP zur einzigen zugelassenen Partei und das politische Leben endgültig gleichgeschaltet.
Latham & Watkins LLP hat die Placement Agents bei der Privatplatzierung von Senior Secured Notes der MAHLE GmbH an institutionelle Investoren mit einem Volumen von 300 Mio. Euro beraten. Ein separates Latham & Watkins Team hat die institutionellen Investoren bei der Privatplatzierung beraten.
DLA Piper hat SAI360, einen weltweit führenden Anbieter von integrierten Risikomanagement-, Rechtstechnologie- und Compliance-Lösungen mit Sitz in den USA, bei der Übernahme von lawcode, einem führenden deutschen Softwareanbieter, beraten. Die Transaktion markiert die Expansion von SAI360 nach Deutschland und dient als strategische Grundlage für das Wachstum des Unternehmens auf dem…
Die internationale Kanzlei Goodwin hat ihren Münchner Standort in ein neues, mehr als doppelt so großes Büro in der Perusastraße 7 verlegt. Der Umzug unterstreicht die Expansionspläne der Sozietät im deutschen Markt mit Fokus auf Private Equity, Venture Capital und Investmentfonds.
Laut einer neuen IW-Studie werden in Deutschland bis 2028 rund 768.000 Fachkräfte fehlen – besonders betroffen sind Verkaufs-, Metall- und Erziehungsberufe. Trotz teilweise sinkender Beschäftigung verschärft sich der Mangel, weil altersbedingt viele Beschäftigte ausscheiden und nicht genug Nachwuchs nachkommt.
Wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Nagetiere sprach das Amtsgericht München einem Reisenden eine Reisepreisminderung von 684 Euro für vier Urlaubstage auf Kreta zu. Einen weitergehenden Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude lehnte das Gericht ab, da die Beeinträchtigung nicht erheblich genug gewesen sei.
Die Wirtschaftskanzlei HEUKING gewinnt mit Dr. Manja Epping, Dr. Stefanie Greifeneder und Dr. Sonja Ackermann ein renommiertes Team von Taylor Wessing für den Münchener Standort, das spätestens 2026 in den Bereich Health Care & Life Sciences einsteigt. Die drei neuen Equity Partnerinnen bringen exzellente Expertise in Pharma-, Biotech- und Medizinprodukterecht…
Die Kreissparkasse Köln verweigerte einem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung seines überzogenen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, woraufhin die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich gerichtlich gegen die Bank vorging. Laut Verbraucherzentrale kommt es immer wieder vor, dass Banken solche Umwandlungen unrechtmäßig erschweren – obwohl das P-Konto dem gesetzlichen Schutz des Existenzminimums dient.
GÖRG hat die Gesellschafter der deutschen RegTech-Anbieterin Lawcode GmbH („Lawcode“) beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an das US-amerikanische RegTech-Unternehmen SAI360 umfassend rechtlich beraten. Die Akquisition ist Teil der internationalen
Laut einer neuen Studie des ifo Instituts kosten Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten rund 206 Millionen Euro pro Schuljahr, obwohl sie keinen nachweisbaren Einfluss auf Bildungserfolg oder Berufseinstieg haben. Die Forscher kritisieren den hohen Zeit- und Personalaufwand angesichts des Lehrkräftemangels und fordern eine effizientere Nutzung dieser Ressourcen.
Zwei Privatpersonen haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zurückweisung ihrer Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. September 2024 überprüfen lassen wollen. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß in das Register eingetragen und dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet; Hinweise auf Wahlmanipulation ergeben sich daraus nicht, auch…
Ein 25-jähriger Schweizer ist wegen versuchten Kunstschmuggels im Wert von fast einer Million Euro rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Mann hatte versucht, 28 Kunstwerke über den Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn nach Deutschland einzuschmuggeln und dabei Abgaben von über 66.000 Euro zu hinterziehen.