Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Unter der Federführung des Münchener Partners Stephan Heinemann hat Taylor Wessing den Gründungsgesellschafter Bernhard Wiedemann beim Verkauf seiner Beteiligung an der Bihl+Wiedemann Automatisierungstechnik GmbH und ihrer internationalen Unternehmensgruppe umfassend rechtlich beraten.
Die Verurteilung einer Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung nach der tödlichen Verwechslung von Lidocain und Glucose ist nun rechtskräftig. Der BGH stellte das Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung ein, bestätigte aber die übrige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Im Rahmen der internationalen Operation "Eastwood" haben ZIT und BKA gemeinsam mit internationalen Partnern eine koordinierte Aktion gegen die pro-russische Hacktivistengruppe „NoName057(16)“ durchgeführt. Dabei wurden Haftbefehle gegen mehrere mutmaßliche Verantwortliche erlassen, Server abgeschaltet und umfangreiche Beweismittel sichergestellt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf staatenlose syrische Palästinenser wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Beschuldigten sollen als Mitglieder regimetreuer Milizen in Syrien unter anderem an Erschießungen von Demonstranten, Folter und der gewaltsamen Unterdrückung von Zivilisten in Yarmouk beteiligt gewesen sein.
Am 16. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:20 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, den CDU-Politiker Christoph Ploß, die Journalistin Melanie Amann und den Journalisten Robin Alexander
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen, der künftig auch elektronische Beurkundungen mit qualifizierter Signatur oder Unterschriftenpad ermöglichen soll. Medienbrüche im Verfahren sollen vermieden und notarielle sowie konsularische Abläufe damit deutlich vereinfacht werden.
Das Landgericht Berlin II hat der ehemaligen rbb-Intendantin Ruhegeld für Januar 2023 zugesprochen, sie jedoch zugleich zur Rückzahlung von rund 24.000 € wegen Pflichtverstößen verpflichtet. Weitere mögliche Rückforderungen in Millionenhöhe wurden dem Grunde nach bejaht, die genaue Höhe soll später entschieden werden.
Tanken hat sich im Vergleich zur vergangenen Woche wieder verbilligt, insbesondere Benzin ist spürbar günstiger. Auch bei Diesel ist ein Rückgang zu verzeichnen, jedoch nicht in dem Ausmaß, der angemessen wäre - insbesondere, wenn man die unterschiedliche Besteuerung berücksichtigt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Einwand unzureichender Alimentation grundsätzlich im jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht werden muss, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme. Nur eine von vier Klagen hatte wegen einer irreführenden Bezügemitteilung aus dem Jahr 2011 Erfolg; ein Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein vollständig digitales Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen vor Amtsgerichten beschlossen. Das nutzerfreundliche Online-Verfahren soll zunächst an Pilotgerichten erprobt und insbesondere in Massenverfahren eingesetzt werden können.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes an einer Lehrerin auf der A9 verworfen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist damit rechtskräftig; bei einem der Täter wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mehrere Nebenbestimmungen und die Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in Aßlar aufgehoben. Die Auflagen seien teils ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und die kurze Befristung könne die Ausübung der Erlaubnis faktisch unmöglich machen.