Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 28-jährigen Deard M. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 12 Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und…
Taylor Wessing hat die BayWa r.e. Wind GmbH (BayWa r.e.) beim Verkauf von zwei Windparks in Rheinland-Pfalz an die KGAL Investment Management umfassend rechtlich begleitet.
Die globale Anwaltskanzlei Reed Smith hat die Gesellschafter der Bavaria Schweißtechnik GmbH beim Verkauf der Bavaria Schweißtechnik GmbH an die HE Deutschland Holdings GmbH, eine Tochtergesellschaft des börsengelisteten ESAB Konzerns (NYSE: ESAB), umfassend rechtlich beraten.
GÖRG hat mit einem Team unter Federführung der Münchener Partner Dr. Bernt Paudtke und Dr. Lutz Pospiech die innoscripta AG mit Sitz in München bei der erfolgreichen Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) beraten.
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Das Bayerische Landeskriminalamt belegt diesen Anstieg mit seinem aktuellen Lagebild. Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen vor.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kreditgeber bei einer syndizierten Kreditlinie in Höhe von €4,7 Milliarden für E.ON SE beraten.
Mit 319 zu 73 Stimmen stimmt der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Koalitionsentwurf zur Stabilisierung des Euros zu. Die Linke hatte den Entwurf von Anfang an abgelehnt, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigten zuvor ihre Enthaltung an.
Alle festgenommenen Personen gehören zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des…
Im April berichteten 37,3 Prozent der Unternehmen von fehlenden Aufträgen, nach 40,2 Prozent im Januar. Damit setzt sich die bereits zum Jahresbeginn angedeutete Entspannung fort. Dennoch bleibt der Anteil der betroffenen Firmen im langfristigen Vergleich hoch.
Ausländerinnen und Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 % höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilt, betrug bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die durchschnittliche Nettokaltmiete 7,75 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, bei Deutschen im Schnitt 7,08 Euro pro Quadratmeter.
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.
Die globale Kanzlei Goodwin hat die Investmentholding Armira bei der Finanzierung ihrer Partnerschaft mit der Osypka AG beraten.