Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Jahr 2024 wurden rund 3,4 Millionen neue Pkw im Wert von 135,0 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Damit stieg der Export mengenmäßig im Vergleich zum Jahr 2023 um 2,5 % an. Wertmäßig ging der Export von neuen Pkw leicht um 1,3 % zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das größte Abnehmerland die…
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 17. März 2025 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Die Einziehungsbeteiligten seien lediglich als Strohfrauen bzw. Strohgesellschaften eingesetzt worden, um die rechtswidrige Herkunft der gezahlten Kaufpreise zu verschleiern.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Wiesbaden, Dr. Cornelia Menhofer, den neuen großen Sitzungssaal im Justizzentrum Wiesbaden eingeweiht.
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die „gevesteteten“ virtuellen…
Ein Konsortium aus Allianz, BlackRock und T&D Holdings wird Anteile an der Viridium Gruppe (Viridium) von Cinven erwerben. Viridium ist ein führender europäischer Spezialist für Lebensversicherungsbestände.
Die globale Kanzlei Goodwin hat die Oldenburgische Landesbank AG („OLB“) als Kreditgeber bei der Akquisitionsfinanzierung für KKA im Zusammenhang mit dem Erwerb der GeHo-Gruppe („GeHo“) beraten.
Die Streichung eines Feiertags wird kontrovers diskutiert: Die einen fürchten um fehlende Erholung, die anderen sehen darin eine Chance, die Wirtschaft anzukurbeln. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je nach Berechnungsmethode zwischen fünf und 8,6 Milliarden Euro steigern könnte.
Zu Gast bei Maybrit Illner: Sigmar Gabriel, Vorsitzender der „Atlantik-Brücke e.V.“, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Claudia Major vom „German Marshall Fund“, der ehemalige Trump-Berater John Bolton und ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf.
Am 19. März 2025 begrüßt Markus Lanz die folgende Gäste um 23:15 in seiner Sendung im ZDF: Den Ex-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, den Ex-Profifußballer Neven Subotic, die Diplomatin Christine Nkjlikiyinka, den Politologen Stephan Klingebiel und die Autorin Jaqueline Flory.
Der 9. Strafsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 18.03.2025 die Ablehnung eines im Reichsbürgerprozesses gegen Christian W. hinzugezogenen Ergänzungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
Für Dieselfahrer ist Tanken im Vergleich zur Vorwoche erneut billiger geworden, die Fahrer von Benzinern müssen jedoch den gleichen Preis zahlen wie zuletzt. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland. Danach kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel 1,613 Euro und damit…