Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Polizeipräsidium Duisburg darf einem führenden Ultra-Fan des SC Fortuna Köln untersagen, anlässlich des Auswärtsspiels in der Regionalliga West beim MSV Duisburg am 1. März 2025 das Duisburger Stadtgebiet zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben mit Beschluss entschieden und damit den Eilantrag gegen die Ordnungsverfügung des Polizeipräsidiums Duisburg…
"Trump dealt, Europa zahlt – was tut Merz?“ am Donnerstag, 27. Februar 2025, um 22:15 Uhr im ZDF.
Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche nur minimal gefallen, obwohl die Rahmenbedingungen für spürbar niedrigere Preise gegeben wären.
PSG Equity hat eine strategische Partnerschaft mit Checkmk, einem führenden deutschen Unternehmen für IT-Infrastruktur-Monitoring, vereinbart. Checkmk wurde 2007 in München gegründet und hat sich als Marktführer im Bereich IT-Monitoring etabliert.
Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern in einem Eilverfahren entschieden.
Als erster ausländischer Redner im Plenum des Deutschen Bundestages betont der US-Präsident fast 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik den Beitrag für Frieden und Freiheit, den die Allianz zwischen Deutschland und den USA geleistet habe.
Ein inzwischen 57 Jahre alter früherer Mitarbeiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll für Auftragsvergaben gezielt an eine Dachdeckerei Geld bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 16 Fällen der Bestechlichkeit Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Februar bei 90,4 Punkten und setzt seinen Aufwärtstrend damit fort. Es ist der dritte Anstieg in Folge – gegenüber Januar beträgt das Plus 2,7 Punkte. Damit liegt der Barometerwert aber weiter klar unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches…
Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 2025 entschieden.
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Trotz zwischenzeitlichen Widerspruchs der Antragsgegnerin bleibt das Landgericht Köln bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen.