Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages halten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale eine gemeinsame Parlamentssitzung in Versailles ab.
GÖRG hat den Münchner Venture-Capital-Investor GET Fund bei einer Investition in das Mainzer Startup-Unternehmen Circunomics GmbH rechtlich beraten. Im Rahmen der im Dezember 2024 erfolgreich abgeschlossenen Series-A-Finanzierungsrunde hat das Unternehmen insgesamt über 8 Millionen Euro von Investoren erhalten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat A.T. Kearney GmbH, eine Tochtergesellschaft der weltweit führenden Unternehmensberatung Kearney, beim Erwerb von Project Partners Management GmbH beraten.
Ein Team um Ariane Neubauer, Partnerin am Berliner Standort von HEUKING, hat die EVERSION Technologies GmbH (EVERSION) umfassend bei ihrer siebenstelligen Seed Finanzierungsrunde beraten.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen.
37,2 Millionen Tonnen Rohstahl hat die Stahlindustrie in Deutschland im Jahr 2024 produziert. Damit schließt die Produktion zwar mit einem Plus von rund 5 Prozent ab, die erzeugte Rohstahlmenge bleibt allerdings zum dritten Mal in Folge unter der 40-Millionen-Tonnen-Grenze und damit auf Rezessionsniveau.
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,8 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut, dass die AfD in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen solchen…
Ob ein Staat aus einem militärischen Konflikt als Sieger oder Verlierer hervorgeht, wird maßgeblich von seinen finanziellen Ressourcen beeinflusst. Dies beweist erstmals eine neue empirische Analyse des IfW Kiel. In ihrer umfassenden Studie von mehr als 700 Konflikten von 1977 bis 2013 haben die Forscher einen kausalen Effekt steigender Militärausgaben…
Die 6. Kammer hat dem am heutigen Dienstag bei Gericht eingegangenen Eilantrag dreier Senatsmitglieder der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover („HMTMH") stattgegeben und durch Beschluss dem mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin beauftragten Staatskommissar aufgegeben, eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der am 22.01.2025 stattfindenden Senatssitzung aufzunehmen. Der Staatskommissar hatte dies zuvor gegenüber den…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Gesellschafter der Kölner Agentur Ambient Digital bei dem Zusammenschluss mit dem niederländischen Digital-Dienstleister House of Clouds beraten.
Dr. Georg Gebhardt, der bisher als Direktor des Amtsgerichts Hameln tätig war, hat heute seine Ernennungsurkunde erhalten. Er tritt damit die Nachfolge von Jan-Michael Seidel an, der mittlerweile an der Spitze des Landgerichts Hildesheim steht.