Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2024 um 0,2 %.
Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten.
NRW-Innenminister Herbert Reul hat das sechste Lagebild zu Clankriminalität am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt. 2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert. Das ist eine Zunahme von knapp sieben Prozent zum Vorjahr.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit jetzt zugestelltem Beschluss vom 22. November 2024 über die aufschiebende Wirkung eines Anwohnerwiderspruchs gegen die Baugenehmigung für den temporären Parkplatz auf dem Sportplatz am Schweriner Lambrechtsgrund entschieden (Az.: 2 B 2474/24 SN). Die Baugenehmigung darf danach insoweit nicht vollzogen werden, als die Zu- und Abfahrt zum…
Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird.
ARQIS hat die Gesellschafter der Medizintechnik Rostock GmbH (MTR) beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an die SHS Gesellschaft für Beteiligungsmanagement mbH rechtlich beraten. SHS erwirbt die Beteiligung für ihre sechste Fondsgeneration (SHS IV) und sichert damit die Unternehmensnachfolge von MTR.
Dem 57-Jährigen wird vorgeworfen, als mutmaßlicher Hintermann und Drahtzieher einer international agierenden Bande für die Einfuhr von Heroin im Tonnenbereich vom Iran, über die Vereinigten Arabischen Emirate nach Westeuropa verantwortlich zu sein.
Bund und Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer bundeseinheitlichen Justizcloud zu realisieren. Finanziert werden soll das Vorhaben aus der Digitalisierungsinitiative der Justiz.
Der Bundestag setzt wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Hauptausschuss ein, der bis zur Bildung regulärer Ausschüsse Gesetzentwürfe und Anträge berät. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Am 28.11.2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, den Rechtswissenschaftler Kai Ambos, den Journalisten Robin Alexander und den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg bekommt einen neuen Vizepräsidenten: Dr. Holger Pietzsch übernimmt am 1. Dezember 2024 die Führungsaufgabe. Er folgt auf die aktuelle Vizepräsidentin Claudia Schmidt, die mit Beginn des Dezembers in den Ruhestand wechselt.
Der Deutsche Städtetag hat heute bei seiner Hauptausschuss-Sitzung in Frankfurt am Main die Weichen für den Wechsel in der hauptamtlichen Spitze des Verbandes gestellt. Das Gremium wählte Christian Schuchardt (55) einstimmig zum künftigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Schuchardt wird die Hauptgeschäftsführung beim Deutschen Städtetag zum 1. Juli 2025 antreten.