Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 (Az. 3 U 81/23) entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrso...
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz ...
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszon...
Der Angeklagte in seinem islamischen Glauben und entschloss sich Ende 2022, mittels einer selbst hergestellten giftigen Substanz einen Anschlag im öffentlichen Raum in Deutschland zu verüben und so ei...
Waterland Private Equity ("Waterland") hat die Akquisitionsfinanzierung zur Übernahme der Mehrheit an der dacoso Gruppe abgeschlossen und damit den Erwerb vollzogen....
Heute wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereit...
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich als Rädelsführer an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen wie u.a. systematisches Cyber...
PMR Tech GmbH, ein DeepTech-Startup aus Bochum, hat erfolgreich eine Seed-Finanzierungsrunde abgeschlossen. Das Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von effizienten Wasserstoff-Sauerstoff-Gasgene...
Auf der Hamburger Verbraucherausstellung „Du und Deine Welt“ eröffnet Bundestagspräsident Richard Stücklen den ersten Informationsstand des Deutschen Bundestages. Die Öffentlichkeitsarbeit des Parlame...
Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine operative Entfernung von Brustgewebe ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren....
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mehrheit der Anteile und den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Beratungsunternehmen FGS Global durch die Investmentgesellschaft KKR freigegeben. Beide Unter...
In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise – der Verbraucherpreisindex für Deutschland stieg im gleichen Zeitraum um 6,9 % – erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen je Arztpraxis im...
