Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im August 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79 975 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat (+2 %).
In der Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges bezeichnet der polnische Staatspräsident vor dem Deutschen Bundestag die deutsch-polnischen Beziehungen als Beispiel dafür, wie eine schwierige Vergangenheit überwunden und ein sicheres Europa aufgebaut werden könne. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –…
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.
Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01 („befriedigend“). Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das geht aus dem ifo Bildungsbarometer 2024 hervor, das erstmals Werte für alle 16 Bundesländer erhoben hat.
„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das OLG München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im August zwar leicht zurückgegangen. Dennoch liegt der Wert deutlich höher als vor der Corona-Pandemie. Besonders viele Insolvenzen gab es in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen.
Trotz Zeitenwende-Rhetorik vergrößert sich der Abstand zwischen den militärischen Fähigkeiten Deutschlands und Russlands weiter. Die Ausgaben der Ampelregierung für die Bundeswehr sind angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Russland und nach Jahrzehnten der Abrüstung völlig unzureichend. Hinzu kommt ein desolates Beschaffungswesen. Um Militärbestände von vor 20 Jahren zu erreichen, bräuchte Deutschland…
Gut jedes siebte neu zugelassene Auto in der EU ist ein E-Auto. 14,6 % betrug der Anteil der Pkw mit reinem Elektroantrieb an allen Neuzulassungen im Jahr 2023 in der Europäischen Union, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September mitteilt.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2024 bei +1,9 %. Zuletzt hatte die Inflation vor gut drei Jahren (März 2021: +1,8 %) unterhalb von zwei Prozent gelegen. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate +2,3 % betragen, nach +2,2 % im Juni…
Am 10.09.2024 begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste im Ersten: Den ehemaligen CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Linken-Politiker Gregor Gysi und den Militärexperten Carlo Masala
Das Bundesinnenministerium hat heute die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. Gründe für die Anordnung von vorübergehenden…
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 4.894,60 € wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es vor Betätigung der Hebevorrichtung keine Verpflichtung zur Kontrolle gibt, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind.