Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche durch die CDU wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Fortsetzung der Verhandlungen. „Die Tür ist immer noch offen“, sagte Faeser am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent. Die AfD käme auf 27 Prozent und wäre damit knapp stärkste Kraft. Die an der Landesregierung beteiligte CDU liegt zurzeit bei 16 Prozent. Die…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 11. September 2024 die Klage der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen e.V. gegen die Stadt Memmingen auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Minaretts an einer bestehenden Moschee in Memmingen abgelehnt.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute einen irakischen Staatsangehörigen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
DLA Piper hat die Aktionäre der XTP AG (XTP) bei einem Zusammenschluss mit Wilshire Advisors LLC (Wilshire) beraten. Das Hauptziel des Zusammenschlusses ist die Verbesserung der Kostentransparenz für globale Asset Owner.
Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute überwiegend abgelehnt.
Mit einem Team um den Hamburger Corporate-Partner Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing die Gesellschafter der adlicious GmbH (adlicious), eine digitale Werbeagentur mit starker Präsenz in Deutschland und ausgewählten internationalen Märkten, beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an die FIELDS Group umfassend rechtlich beraten.
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Zinssenkung der EZB als „vertretbar“ bezeichnet. „Angesichts der sinkenden Inflation in den letzten Monaten und schwacher Konjunkturaussichten kann man eine Lockerung der Geldpolitik rechtfertigen“, sagte er am Donnerstag in München.
Kai Tumbrägel; Foto: Görg GÖRG verstärkt seine Partnerschaft mit einem Neuzugang: Dr. Kai Tumbrägel, ein anerkannter Experte in den Bereichen Intellectual Property (IP) und Commercial, tritt zum 01.10.2024 als Equity Partner in die Kanzlei ein. Am Standort Köln wird Dr. Kai Tumbrägel die IP/Commercial-Praxis gemeinsam mit den Partnern des Praxisbereichs weiter…
Das Bundeskartellamt hat heute das Verwaltungsverfahren gegen die Robert Bosch GmbH wegen des Verdachts der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber einem ABS-Anbieter für E-Bikes eingestellt.
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein internationales Bankenkonsortium bestehend aus BofA, Deutsche Bank und Goldman Sachs als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners, Citi, BNP PARIBAS und J.P. Morgan als Joint Bookrunners bei der Emission einer Wandelanleihe in Höhe von $500 Millionen durch QIAGEN N.V. beraten. Die nicht nachrangigen, unbesicherten…