Eine Delegation des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Rudolf Thienel hat am 18. und 19. September 2024 den Bundesfinanzhof besucht. Dessen Präsident Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte die Gäste zu den diesjährigen Fachgesprächen, mit denen eine langjährige Tradition fortgeführt wird.Die Gespräche, die dem Fachaustausch zu…
Hengeler Mueller hat die österreichische BAWAG Group AG bei der Emission von Kapitalinstrumenten des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1-Kapitalinstrumente) im Nennwert von 500 Millionen Euro beraten (ISIN XS2819840120).
Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte Gabriele Janke die Urkunde: „Sie haben sich um die Justiz von M-V verdient gemacht.“
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die traxi Sharing GmbH, ein Tech-Startup für digitale 24/7-Anhängervermietung, bei ihrer Series A Finanzierungsrunde in Höhe von 1,5 Millionen EUR beraten.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Goodwin hat die accompio GmbH („accompio“), ein Portfoliounternehmen der EOS Partners GmbH („EOS“), bei der Finanzierung des Erwerbs der r-tec IT Security GmbH („r-tec“) beraten.
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte in dem Rechtsstreit 9 K 28/23 zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich gratuliere allen Kindern und Jugendlichen von Herzen zum 70. Weltkindertag! Die Interessen unserer Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wann immer es um Kinder geht, muss ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Das war nicht immer der Fall. Kinderrechte sind das Fundament einer gerechten Gesellschaft und ein Versprechen an die nächste…
Am 18. September 2024 wurde im Oberlandesgericht Köln vor dem historischen Schifffahrtssaal eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Demütigung jüdischer Juristen im Gerichtsgebäude Reichenspergerplatz im Jahre 1933 enthüllt. Hier waren am 31. März 1933 jüdische und "jüdisch aussehende" Juristen von SA- und SS-Männern aus laufenden Gerichtsverhandlungen, Büros und auf den Gerichtsfluren "verhaftet" und in offenen Müllautos…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Ortsgemeinde Brauneberg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich den Großen Saal ihres Bürgerhauses am 20. September 2024 im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zu überlassen.
Bei "Knoclout 51" handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete.
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Unibail-Rodamco-Westfield (URW) beim Verkauf des Münchner Einkaufszentrums „Pasing Arcaden“ beraten. Der Erwerb erfolgte durch Ingka Centres, eine auf Einkaufszentren spezialisierten Immobiliengesellschaft aus den Niederlanden.