Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft bei der Neustrukturierung des Konzernbereichs Finanzdienstleistungen im Hinblick auf die regulatorischen Anforderungen umfassend beraten. Dazu wurde eine neue Finanzholding-Gruppe geschaffen und die europäischen Finanzdienstleistungsaktivitäten von den nicht-europäischen Finanzdienstleistungsaktivitäten separiert. Die abschließenden Schritte der Neustrukturierung wurden am 1. Juli 2024 durch…

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Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zu den Römischen Verträgen, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet werden. Die Verträge treten am 1. Januar 1958 in Kraft und gelten als Gründungsdokumente der EU.

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Ein standortübergreifendes Team um HEUKING-Partnerin Susanne Christine Monsig hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Anmietung von vier Bürogebäuden mit Tiefgaragen und Außenanlagen auf dem Campus an der Bonner Justus-von-Liebig-Straße vergabe- und immobilienrechtlich beraten. Die BaFin ist bereits Mieterin eines Bürogebäudes, das in einem ersten Bauabschnitt auf dem Campus errichtet…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht. Der Referentenentwurf beabsichtigt zwei Ergänzungen im Strafgesetzbuch.

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Ein Hamburger HEUKING-Team um Julia Cramer und Dr. Sönke Görgens hat die Dortmunder Dr. Peters Group bei dem Kauf eines Nahversorgungszentrums im westfälischen Beckum rechtlich begleitet und beraten. Es handelt sich um den ersten Ankauf für den neu aufgelegten Nahversorgungsfonds „Immobilienportfolio Deutschland II“. Der Kaufpreis betrug 11 Millionen Euro. Das Nahversorgungszentrum…

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Einsatzkräfte des Hauptzollamts Potsdam stellten vergangenen Donnerstag 3,6 Kilogramm Marihuana bei Kontrollen eines Paketdienstleisters in Großbeeren sicher. Ein durchgeführter Feststofftest für Betäubungsmittel reagierte positiv auf Cannabis. Dabei beinhaltete allein eine Postsendung aus Italien knapp 3,2 Kilogramm vakuumierter Cannabisblüten. Adressiert war die Sendung an ein Unternehmen in Berlin. Die Beamten leiteten…

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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,5 % gesunken. Im Dreimonatsvergleich blieb die Produktion von März 2024 bis Mai 2024 auf dem gleichen Niveau (0,0 %) wie in den drei Monaten zuvor.

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Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2 839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,8 % oder 51 Getötete mehr als im Vorjahr.

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Mit Beschlüssen vom 03.07.2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgaben nach der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt" stattgegeben (Az. 3 B 173/24 u. a.).  Das Niedersächsische Quartiergesetz (NQG) ermöglicht die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung i. S. d. § 171f BauGB, welche durch eine Sonderabgabe der Anlieger…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 17.04.2021 in Stuttgart teilweise stattgegeben. Sie hat mit Urteilen vom 02.07.2024 festgestellt, dass das Festhalten der Kläger durch einen sog. Polizeikessel und die ausgesprochenen Platzverweise rechtswidrig waren.

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 4. Juli 2024 in seiner Plenarsitzung sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt.

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Die KfW hat ihre erste Blockchain-basierte digitale Anleihe in Form eines Kryptowertpapiers nach dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) begeben.  Die Anleihe hat ein Volumen von EUR 100 Mio., eine Laufzeit bis 10. Dezember 2025 und einen Kupon von 3,125%. Die Transaktion wurde von einem Bookrunner-Konsortium bestehend aus DZ Bank…

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