Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 27.05.2024 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der ROY Asset Holding SE festgesetzt. Der Maßnahme lag ein Verstoß gegen § 325 Ha...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Hintco, das Unternehmen, das den H2Global-Mechanismus umsetzt, bei der Ausarbeitung und Verhandlung der Ammoniaklieferverträge für die...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen....
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafv...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2023 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2023 rechnet die Polizei Berlin 633 Personen dem...
Der Gerichtshof wird unter anderem gefragt, welche der Normen der DSGVO auf gerichtliche Datenverarbeitungstätigkeit Anwendung finden und welche Rechtsgrundsätze hierbei von den Gerichten zu beachten ...
Unter der Federführung des Hamburger Partners Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) beim Erwerb von 49,9 Prozent der Ge...
Das Gesetz ermöglicht das Verbot republikfeindlicher Vereinigungen und deren strafrechtliche Verfolgung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisati...
Die Verfassungsbeschwerden richten sich sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Verei...
Das Unternehmen GBE, mit angeblichem Sitz in Singapur, wird nicht von der Finanzaufsicht BaFin beaufsichtigt. Es hat keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finan...
Flick Gocke Schaumburg hat die Joachim Herz Stiftung aus Hamburg beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Weidmüller Holding AG & Co. KG sowohl rechtlich als auch steuerlich beraten....
