Der Soldat hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet....
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit....
Die angeklagte 32-jährige IS-Rückkehrerin T. muss sich wegen Mitgliedschaft in einer im Ausland bestehenden terroristischen Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts v...
Jahresbilanz 2023 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt...
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Emission einer Anleihe in zwei Tranchen mit einem Gesamtvolumen von 750 Mio. Euro der Progroup AG beraten. Die Anleihe umfasst eine Tranche vo...
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und soll in der geänderten Fassung zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliard...
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren übe...
Obwohl die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers weiter zurückgegangen ist, hat das nur wenig Auswirkungen auf die Zustimmung zu den Parteien: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagsw...
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar. Insbesondere die Erwartungen der Unter...
Am 22. März ist Tag der Kriminalitätsopfer – dieses Jahr im Fokus „Digitale Gewalt“. Ziel des Tages ist es, die Öffentlichkeit für die Belange der Opfer zu sensibilisieren und über Prävention, Schutz ...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische B...
Das Weinjahr 2023 war gekennzeichnet durch ein recht kaltes und nasses Frühjahr und eine Trockenperiode im Frühsommer....
