Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das Gesetz blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Thomas Bareis (CDU): Verkehrsminister Wissing lässt die Bahn mit Milliardenverlust vor die Wand fahren
Die Deutsche Bahn hat ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorgelegt
Artur Auernhammer (CSU): Ampel treibt Strukturbruch in der Landwirtschaft voran
Entlastungsvorschläge der Bundesregierung für die Landwirtschaft
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Die neuen Muster weisen ein separates Datenfeld für den Doktorgrad aus. Zu den bisher aufgetretenen Verwechslungen und Irrtümern hinsichtlich des Nachnamens soll es somit nicht mehr kommen.
Gunther Kirchbaum (CDU): Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden
Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt
Kommandowechsel im 3. Minensuchgeschwader – Erste Frau übernimmt Kampfverband der Deutschen Marine
Foto: Bundeswehr Am Mittwoch, den 27. März 2024 um 13 Uhr, übergibt der Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Helge Sascha Rackwitz (51), im Marinestützpunkt Kiel-Wik das Kommando über das 3. Minensuchgeschwader von Fregattenkapitän Carsten Schlüter (43) an Fregattenkapitän Inka von Puttkamer (41). Für Fregattenkapitän Schlüter geht eine 18-monatige Kommandeurszeit zu…
YPOG berät Xaver bei bis dato größter Pre-Seed-Finanzierungsrunde in Europa
YPOG hat das FinTech Start-Up Xaver bei seiner €5 Millionen Pre-Seed-Finanzierungsrunde umfassend rechtlich beraten. Dabei handelt es sich um eine der bisher größten FinTech Pre-Seed Finanzierung in Europa im Jahr 2024. Die überzeichnete Finanzierungsrunde wurde von Motive Ventures und Cavalry Ventures angeführt. Zu den weiteren Investoren gehören eine prominente Gruppe…
4 Jahre Haft wegen wegen Mitgliedschaft in „PKK“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ali Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Der Soldat hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.
Bundesrat billigt Cannabisgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.
„IS-Rückkehrerin“ muss ich vor dem Hanseatischen OLG verantworten
Die angeklagte 32-jährige IS-Rückkehrerin T. muss sich wegen Mitgliedschaft in einer im Ausland bestehenden terroristischen Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten. Nach islamistischer Radikalisierung soll sie am 15.03.2015 von Hamburg über die Türkei nach Syrien ausgereist sein, dort drei Tage später den als Kämpfer auf Seiten des sog.…
5,3 % mehr Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt
Jahresbilanz 2023 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt