Janine Wissler (Linke): Deutsche Börse Bilanz – Angeheizte Gierflation frisst Reallöhne
Deutsche Börse legt für 2023 ihre Zahlen vor
Dr. Florian Schwill wird Direktor des Amtsgerichts Harburg
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Florian Schwill zum neuen Direktor des Amtsgerichts Harburg gewählt. Er folgt auf Christian Huland, der nach 10 Jahren als Direktor in den Ruhestand verabschiedet wird. Dr. Florian Schwill wurde 1974 in Celle geboren. Er trat 2004 in den höheren Justizdienst der Freien…
Andrea Lindholz (CSU): Kein Mehrwert durch Verantwortungsgemeinschaft erkennbar
Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft
Johannes Fechner (SPD): Gezielter gegen Sexualstraftäter
Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Steffen Bilger (CDU): Özdemir lenkt von Agrardiesel ab
Eckpunkte für einen „Tierwohlcent“ vorgelegt
Christian Hageböke neuer Direktor des Arbeitsgerichts Osnabrück
Fachgerichtszentrum Osnabrück Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2024 ist der bisherige Direktor des Arbeitsgericht Dr. Joachim Wenzeck durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt verabschiedet und zugleich mit Wirkung zum 1.Februar 2024 Christian Hageböke als neuer Direktor des Arbeitsgerichts Osnabrück in sein Amt eingeführt…
Benzinpreis tritt auf der Stelle
Diesel leicht verteuert - Rohölpreis um über vier US-Dollar gesunken - Euro-Kurs etwas schwächer
Mehrere Passagen des ZEIT ONLINE-Artikels „Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz“ mangels zureichender Belege untersagt
Zitat eines Waldorftheoretikers zu körperlichen Strafen durch Weglassungen in Gegenteil verkehrt und daher unzulässig
Anja Reinalter (Grüne): Neue Perspektiven für Menschen ohne formalen Berufsabschluss
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Scheidender BSG-Präsident Schlegel fordert sachliche Diskussion im Sozialbereich
Rechtsfragen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld hätten 2023 den Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundessozialgerichts gebildet.
Günter Krings (CDU): Ampel senkt Kinderschutz
Kabinett beschließt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
Maximilian Funke-Kaiser (FDP): lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte
Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung