Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung die kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu Konsumzwecken beschlossen. Damit wird der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinigungen bzw. Genossenschaften für Erwachsene erlaubt. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz der Gesundheitsschutz, der Schutz…
Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen
Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben
Bundestag stimmte am Freitag dem Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu
Der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbauflächen ausgewiesen hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das durch ein Nebeneinander von Streuobst- und Gartenbrachen sowie dickichtartige und zum Teil waldähnliche Brachestrukturen gekennzeichnet ist, ein…
Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA wird in Frankfurt an Main angesiedelt
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen.
Änderung des Handelsgesetzbuches und der damit verbundenen Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Bundestag hat den 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte seine frühere Freundin mit einem Kabelbinder und einem Elektrokabel…
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten im Januar. Dies war auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben unverändert. Hier gleichen sich positive und negative Antworten gegenwärtig nahezu aus. Die…