Der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbauflächen ausgewiesen hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauung...
Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA wird in Frankfurt an Main angesiedelt...
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen....
Änderung des Handelsgesetzbuches und der damit verbundenen Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung...
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung...
Bundestag hat den 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 1...
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten im Januar. Dies war auf etwas weniger pessimistisc...
Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgeri...
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen....
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gestiegen. Wie das Statisti...
Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen....
