Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vizepräsident des Sozialgerichts Frankfurt Jürgen De Felice, Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt Rita Meinecke, Justizminister Christian Heinz; Foto: HMdJ Der hessische Justizminister Christian Heinz hat heute der Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt am Main Rita Meinecke ihre Ruhestandsurkunde überreicht. Frau Meinecke tritt ihren Ruhestand zum 1. März an. Hessens Justizminister Christian Heinz…
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt ab. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer öffentlichen Straße gegenüber dem Parkhaus der Beklagten geparkt, für welches die Beklagte…
Tiekfühlpizzen; Bild: Polizei Am Freitag, 26.01.2024, gegen 02:20 Uhr, konnten Polizeibeamte in Warstein auf der Sankt-Poler-Straße eine verdächtige Person feststellen, die eine Plastikbox und einen Rucksack mitführte, in denen sich 32 original verpackte und tiefgefrorene Fertig-Pizzen befanden. Grund genug für die Ordnungshüter, die Person zu kontrollieren, denn so hungrig konnte…
Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Bei der ersten Schwerpunktmaßnahme 2024 durchsuchten 286 Kräfte vergangene Woche hessenweit die Wohnräume von 75 Beschuldigten
Cannabis Fund Castrop; Foto: Polizei In einem Wohnhaus auf dem Torweg wurde am Wochenende eine Cannabis-Plantage gefunden. Außerdem konnten dort am Samstag fünf Tatverdächtige angetroffen - und festgenommen werden. Die Männer, im Alter von 24 bis 45 Jahren, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie wurden noch am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt.…
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Zusammenschluss verschiedener evangelischer Krankenhäuser im Ruhrgebiet
Mit Beschluss vom 16.01.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23). Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Antragstellerin durchgeführte amtliche Kontrolle, bei der verschiedene Mängel…
Oppenhoff hat die AustriaEnergy Group bei der Erweiterung und Strukturierung in zwei Phasen des Joint Ventures für „HNH Energy“ in Chile beraten, eines der weltweit größten Power-to-X-Projekte zur Produktion von grünem Wasserstoff und grünem Ammoniak mit einer potenziellen Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Windkraft. Das HNH-Projekt wird gemeinsam von Copenhagen Infrastructure…
Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden. Das Landgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision ist nun durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) als offensichtlich unbegründet verworfen worden…
Anklage gegen vier Angeschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe hierzu zum Oberlandesgericht München erhoben