Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen ...
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 % betragen. Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das S...
Ostermann: "„Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Mützenich und Frau Lang hängen wohl in einer Zeitschleife fest. Immer wieder aufs Neue suchen sie Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen – nun also das ...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 1. Dezember 2022 unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von...
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Coburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Coburg zur Hauptverhan...
Am gestrigen Mittwochabend (3. Januar) überprüften Bundespolizisten im Dortmunder Hauptbahnhof eine Gruppe. Eine Jugendliche soll zuvor Drogen bei einem Mann gekauft haben. Dieser wurde schließlich fe...
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen...
Einen mit einem Messer bewaffneten Mann, der überdies 13 Gramm Betäubungsmittel mit sich führte, hat eine Zollstreife des Hauptzollamts Münster im Bereich Gronau an der Flucht gehindert. Den Mann erwa...
Der Bund lagert in Deutschland aktuell rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken, wie aus der Antwort (20/9819) der Bundesregierung auf ein...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 die Revision des 34-Jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.08.2023 als unbegründet verworfen. Der Vat...
Caren Miosga zum Konzept ihrer Sendung: „Wir wollen mehr darüber erfahren, wie Politik heute funktioniert“...
