Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Drogenfund A 57; Foto: Polizei Einen guten Riecher hatten Beamte der Autobahnpolizei Moers. Auf der Autobahn 57 an der Krefelder Anschlussstelle Gartenstadt hielten sie am Dienstagnachmittag (9. Januar 2024) einen Pkw für eine allgemeine Verkehrskontrolle an. Der polizeibekannte 43-Jährige gab sofort an, Drogen dabei zu haben. Auf dem Rücksitz und…
Ein Team um Alexander Weber, Heuking-Partner am Münchner Standort, hat die FarmInsect GmbH bei ihrer Serie-A-Finanzierungsrunde rechtlich beraten. Die überzeichnete Finanzierungsrunde in Höhe von acht Millionen Euro wurde von dem Impact-Fonds Sandwater mit Sitz in Oslo und dem von Bayern Kapital gemanagten Wachstumsfonds angeführt; auch der Strategic Impact Fund der…
Zur Entscheidung der Bundesregierung, ihr Veto gegen den Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien zurückzuziehen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock endet mit einer moralischen Bruchlandung. Ausgerechnet die Außenministerin will das frauenverachtende Regime von Saudi-Arabien mit Eurofightern beliefern. In dem autoritär geführten Königreich…
Sendetermin: 11. Januar um 22:15 Uhr im ZDF
Tobias Bank war 2022 auf dem Erfurter Parteitag als Bundesgeschäftsführer gewählt worden.
Oppenhoff hat die MURA Deutschland GmbH beim Verkauf einer mehr als 14.000 Quadratmeter Hallen- und Bürofläche umfassenden Light-Industrial-Immobilie in Köln an die Patron Capital und INBRIGHT beraten. Der Komplex mit Fertigungs-, Produktions-, Service- und Lagerflächen entstand auf einem über 13.000 Quadratmeter großen Grundstück. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. INBRIGHT…
2 Zigarettenaufgriffe je 10,4 Mio. Stück vom 29.11.2023 und 5.12.2023 am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde; Foto: Zoll nsgesamt 20,8 Millionen unversteuerte Zigaretten stellten Lübecker Zollbeamte des Hauptzollamts Kiel schon am 29. November und 5.Dezember 2023 bei zollrechtlichen Kontrollen am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde sicher. Bei der am 29. November 2023 durchgeführten Kontrolle…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. Eine Rechtsanwältin legte für ihre Mandantin Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ein. Die Berufungsschrift übermittelte…
Landwirte bekommen nicht nur aus dem Bundeshaushalt hohe Subventionszahlungen. Besonders der EU-Agrarfonds aus Brüssel sorgt Jahr für Jahr für einen Geldregen, wie Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern profitieren viele Bauern vom Geld der Steuerzahler.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung der Partner Dr. Philipp Grzimek, LL.M., und Dr. Bernhard A. Guthy, LL.M., die Summitas Gruppe GmbH beim Erwerb des Versicherungsspezialisten confera beraten. Damit steht dem Dienstleistungspartner für Versicherungsvermittler schon zum vierten Mal ein GÖRG Team beratend bei einer Übernahme zur Seite. Die…
Im Wohnungsbau ist das ifo-Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen, wie das Institut heute mitteilte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen, Ulrich Lange: „Dass unsere Wohnungsbauunternehmen düster in die Zukunft blicken, verwundert mich nicht. Die Wohnungsbaupolitik der Ampel und allen voran Bauministerin Geywitz haben…
Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons berät den GEWOFAG-Konzern beim Zusammenschluss mit der GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH zur „Münchner Wohnen“. Mit der Fusion entsteht die größte städtische Wohnungsbaugesellschaft in Süddeutschland. Die neue Gesellschaft „Münchner Wohnen“ ging zum 1.1.2024 an den Start. Die Fusion basiert auf einem Beschluss des Münchener Stadtrats…