Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union bei der Anti-SLAPP-Richtlinie (SLAPP, kurz für strategic lawsuit against public participation). Zum Hintergrund: Im Oktober 2017 wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Gegen sie waren zu diesem Zeitpunkt 48 juristische…
Ohne Angabe von Gründen durch die Klägerseite
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 85,2 Punkte gefallen, nach 86,3 Punkten im Dezember. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Auch die Erwartungen für die kommenden Monate fielen erneut pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft steckt in der…
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 – III R 10/22 entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die UniCredit Bank GmbH (UniCredit) beim Abschluss einer neuen Kreditlinie mit einem Volumen von ca. 2,5 Mrd. EUR für die Springer Nature Gruppe beraten. Mit der neuen Kreditlinie refinanziert Springer Nature bestehende Verbindlichkeiten. Springer Nature ist eine weltweit tätige Verlagsgruppe. Die Kreditlinie wurde unterzeichnet…
Zweigeteilte Entwicklung: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 15,1 % abnahm, stieg er im Hochbau um 1,6 %.
Zum Jahresende 2023 lebten in Deutschland nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 84,7 Millionen Menschen. Gegenüber dem Jahresende 2022 wuchs die Bevölkerung damit um gut 0,3 Millionen Personen. Der Zuwachs entspricht dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021 und war deutlich geringer als im Jahr 2022, in dem die Bevölkerungszahl vor…
Sendetermin: Donnerstag, 25. Januar 2024, um 22:15 Uhr im ZDF.
In der aktuellen Reichweiten-Auswertung ma Pressemedien 2024 I der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma) ist der Stern großer Gewinner. Mit 3,88 Millionen Leserinnen und Lesern (2022: 3,77 Mio.) liegt das Magazin klar vor dem Spiegel (3,60 Mio.) und Focus (3,11 Mio.). Damit ist der Stern wieder die größte freiverkäufliche Publikumszeitschrift. „Dass…
Beschlagnahmte Drogen im Wert von rund 74.000 Euro / Foto: Bundespolizei Die Bundespolizei hat letzte Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze einen 26-Jährigen Drogenschmuggler festgenommen. Bei dem Busreisenden wurden Drogen im Wert von rund 74.000 Euro entdeckt, die er in zwei Cornflakes-Packungen über die Grenze schmuggeln wollte. Der 26-jährige Niederländer war…
Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Im Gebiet des beklagten Eifelkreises befindet sich nördlich der Ortsgemeinde Lichtenborn eine ehemalige militärische Anlage in Form eines Tanklagers, das in den Jahren 1954/1955 von den französischen Streitkräften…
Verkehrsgerichtstag berät über Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann