Der Indikator stieg von minus 13,5* Punkten im Oktober auf minus 8,8 Punkte im November...
„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-S...
Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 veröffentlicht, erklärt ...
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentge...
Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster ...
Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mange...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat RenderThat, Hamburger Spezialist für computergenerierte Bilder, bei einer von der Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaft IMCap zur Verfügung...
Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt...
Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt....
Anlässlich der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das EU-Mercosur-Handelsabkommen kann einen wic...
Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt am Samstag zu einer möglichen Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung Olympischer Spiele geäußert. Dazu erk...
Einen Überblick über Straftaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit Anfang 2022 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fra...
