Monat: Dezember 2023

Zu der vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaaußenpolitikstrategie erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Annalena Baerbock liefert. Die internationale Politik Deutschlands wird von der Koalition umfassend auf neue strategische Grundlagen gestellt. Die am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete Klimaaußenpolitikstrategie ist schon die dritte gemeinsame Strategie der Bundesregierung, die auf Vorschlag der Außenministerin beschlossen…

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Bundeskabinett beschließt ersten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder

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Weiter Spielraum für günstigere Spritpreise - Diesel weiterhin kaum billiger als Benzin

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Der Deutsche Aktienindex (DAX) erreichte am Dienstag einen neuen Rekordstand. Höchste Zeit also, über eine Vermögens- und Übergewinnsteuer zu reden, meint die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: "Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die Bundesregierung Haushaltslöcher stopfen muss, feiert man an der…

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Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem aufgrund einer massiven Verschlechterung der Sehkraft auf dem rechten Auge infolge eines Augeninfarkts Schmerzensgeld in Höhe von 150.000…

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Zur heutigen Veröffentlichung der Studie von UNICEF zur Kinderarmut im internationalen Vergleich erklärt Nina Stahr, Mitglied im Familienausschuss: Die Studie von UNICEF untermauert, dass wir im Kontext der aktuellen Haushaltskrise nicht bei Kindern und nicht bei Familien kürzen dürfen. Deutschland rangiert beim Kampf gegen Kinderarmut im unteren Mittelfeld. Die Kindergrundsicherung ist der Einstieg in eine wirksame und…

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Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt

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Auf die Siemens Healthineers AG wurden von der Siemens Healthcare GmbH, ihrer wichtigsten operativen deutschen Tochtergesellschaft, die wesentlichen Teile ihres Vermögens übertragen. Die Übertragung erfolgte im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme von der Siemens Healthcare GmbH auf die Siemens Healthineers AG. Inhouse-Team Siemens Healthineers (Erlangen) Legal: Dagmar Mundani (General Counsel, Head of…

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste. In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. Im letzten Jahr rief er dann an…

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Der weltweite Handel ist im November im Vergleich zum Vormonat Oktober laut jüngstem Update des Kiel Trade Indicator zurückgegangen (preis- und saisonbereinigt). Zu der schwachen Entwicklung passt, dass auch die Menge an verschifften Standardcontainern gesunken ist. Speziell der deutsche Außenhandel durchläuft zurzeit eine anhaltende Schwächephase. Der Schiffsverkehr im Roten Meer…

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Finanzierung stammt nicht sicher aus Straftaten

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Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im November leicht verbessert. Der Wert stieg auf minus 12,8 Punkte, nach minus 14,7* im Oktober. Damit blieb die Stimmung der Chemieunternehmen laut aktueller ifo-Umfrage verhalten. „Die langersehnten Maßnahmen des Energiepakets haben die Hoffnungen der Chemischen Industrie offensichtlich nicht erfüllt“, sagt Branchenexpertin…

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