Bei Staaten, die als sicher bestimmt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Die Bearbeitung der Asylverfahren lässt sich dadurch beschleunigen.
Dr. Holger Wöckel wird neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig wählte ihn am 15. Dezember 2023 der Bundesrat zum Nachfolger von Dr. Sibylle Kessal-Wulf, die aus dem Amt scheidet. Wöckel ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten…
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) – das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode – und die CDU/CSU auf 32 Prozent (plus 1). Die Grünen würden 14 Prozent (minus 1) erreichen, die FDP käme auf 5 Prozent, die…
Angesichts grundrechtsschonender, alternativer Ermittlungshandlungen stand eine Durchsuchung außer Verhältnis zur Schwere der verfolgten Straftat.
Je höher die Stufe der akademischen Karriere, desto niedriger ist der Frauenanteil an den deutschen Hochschulen
Ende Oktober 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Oktober 2022 um 43 500 oder 0,8 %. Im Vergleich zum Vormonat September 2023 sank die Beschäftigtenzahl saisonüblich…
Der Index sank im November auf minus 18,8 Punkte, nach minus 16,2 im Oktober.
Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023.
Beschaffung des schweren Transporthubschraubers, des Luftverteidigungssystems ARROW und weiterer PUMA-Schützenpanzer auf den Weg gebracht
Keine Dritte Lesung des Bürgerenergiegesetzes NRW im Landtag innerhalb der laufenden Sitzungswoche
Anlässlich der Streitigkeiten zwischen FDP und Grünen hinsichtlich der Einsparungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer-Vergünstigung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Anstatt sich um die Sorgen unserer Landwirte zu kümmern, schieben sich Grüne und FDP nun lieber gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Damit…