Baker McKenzie hat die finanzierenden Kreditgeber bei der erfolgreichen Refinanzierung der LINDAL Gruppe beraten. Angeführt wurden die Kreditgeber von der Commerzbank als Dokumentationsagent. Zweck der neuen Kredite ist unter anderem die Refinanzierung der bestehenden Kreditlinien. Die Finanzierung wird von einem Konsortium aus sechs Banken bereitgestellt. Baker McKenzie hat zu allen rechtlichen Aspekten…
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Menges zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort war sie zunächst bei dem…
Zur Berichterstattung über die Segnung homosexueller Paare in der Katholischen Kirche erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Der Vatikan setzt kurz vor Weihnachten ein gutes und richtiges Signal, dass katholische Lehre und queeres Leben sich annähern. Bedauerlich ist, dass Priester diesen Segen noch nicht im Rahmen eines Gottesdienstes…
Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 entschieden, dass das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung der Klage eines kurdischen Familienvaters (Antragsteller) gegen eine vom Regierungspräsidium Kassel erlassene Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet hat. Damit kann der Antragsteller in die Türkei abgeschoben werden. Mit Bescheid vom 26.…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 3 Jahre und…
Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass im Oktober 2023 11,5 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt wurden als im Oktober 2022. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: "Die Baugenehmigungen bleiben weiterhin ein Sorgenkind. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, dass sich der Rückgang etwas verlangsamt hat. Die Zahlen belegen, dass…
Foto: OLG Oldenburg Am heutigen Montag, den 18. Dezember 2023, überreichte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg Anke van Hove dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Osnabrück Axel Eichmeyer seine von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Osnabrück. Der 52 Jahre alte Jurist tritt die Nachfolge…
Am teuersten ist Hessen, wo man derzeit für einen Liter Super E10 im Schnitt 1,730 Euro hinlegen muss und damit 8,3 Cent mehr als in Berlin.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Ulm wegen der Tötung einer 14 Jahre alten und der versuchten Tötung einer 13 Jahre alten Schülerin bestätigt. Der Angeklagte griff nach den Feststellungen des Landgerichts die beiden Schülerinnen am Morgen des 5.…
Nach Wechsel eines Abgeordneten zur AfD-Fraktion verloren die verbliebenen Abgeordneten der Freien Wähler ihren Fraktionsstatus
Mohamed A. schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. Ihm kam eine übergeordnete Position in einer IS-Kampfgruppe zu. Er beteiligte sich an Kampfeinsätzen, stellte für solche Einsatzteams zusammen und bildete auch Kämpfer aus. Bei einer Gelegenheit nahmen er und seine Kampfgruppe mehrere…
Foto: MJ LSA – „Die neue Präsidentin des Amtsgerichts Halle (Saale), Helen Engelhard.“ Das Amtsgericht in Halle (Saale) steht unter neuer Führung. Der Volljuristin Helen Engelhard wurde das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts übertragen. Helen Engelhard tritt die Nachfolge von Josef Peter Weber an, der im Sommer nach 16 Jahren…