Selbstbestimmungsgesetz stößt auf Zustimmung und Skepsis
Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses
Folgen der Klimakrise in Deutschland verschärfen sich
Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) der Bundesregierung, den Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt haben. Deutschland gehört zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Wegen der klimabedingten andauernden…
Haushaltskrise: Die meisten Deutschen sind für Kürzungen im Haushalt
Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz gleichermaßen die Schuld an verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021
DAV lobt Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium zur Modernisierung des StGB
In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, aus der Zeit gefallene Regelungen zu streichen oder zu entkriminalisieren. „Das Strafrecht ist das schärfste Schwert der Justiz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender…
Becker gegen Pocher – Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt die Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“
Keine Einwilligung in Videoaufnahmen - Boris Becker wurde bewusst getäuscht
SPD nur noch viertstärkste Partei – Scholz fällt bei Kanzler-Frage hinter Merz und Habeck
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen Prozentpunkt…
Silvia Breher (CDU): Wir schlittern in eine frühkindliche Bildungskatastrophe
In Deutschland fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung aktuell mehr als 400.000 Kita-Plätze. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: "Es ist kurz vor zwölf, was die Situation in unseren Kitas angeht. Viele Kitas schaffen es nicht mehr, alle Kinder gut und zuverlässig zu betreuen. Sie sind überlastet…
Martin Schirdewan (Linke) fordert Kommission zur 4-Tage-Woche
Die Einführung einer 4-Tage-Woche wird vermehrt von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. Zuletzt stellten sich die IG Metall und die GDL hinter die Forderung. Nun schlägt Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Gründungen einer Kommission zur 4-Tage-Woche vor: »Die Politik darf sich bei der Frage nach einer…
Verfahren eingestellt: Gil Ofarim gesteht und entschuldigt sich
Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt
Treffen der Normenkontrollräte des Bundes und der Länder in Dresden
Die Mitglieder der Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen sowie der Clearingstellen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei ihrem Treffen in Dresden. (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Die Normenkontrollräte und Clearingstellen des Bundes und der Länder trafen sich am Montag, den 27. November 2023, in Dresden. Im Rahmen des jährlich…
Fünfzig Bäume im Naturschutzgebiet gefällt? – Anklageerhebung
Zwei Beschuldigte sollen etwa fünfzig Bäume im Naturschutzgebiet fällen lassen haben und müssen sich deshalb nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen gemeinschaftlicher Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete erhoben.
Weltweiter Luxusmarkt knackt 1,5 Billionen-Euro-Marke
Der globale Luxusmarkt erreicht einen neuen Rekordwert – und stellt damit einmal mehr seine beispiellose Widerstandsfähigkeit unter Beweis. So dürfte das gesamte Highend-Geschäft 2023 auf rund 1,5 Billionen Euro wachsen. Insbesondere die Umsätze mit Luxuserlebnissen wie etwa exklusiven Kreuzfahrten und Hotellerie, aber auch Luxusautos legten zuletzt kräftig zu. Das hat die 22.…