Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit einem Team unter Federführung des Hamburger Partners Jan Riebeling hat Taylor Wessing die Volaris Group bei der erfolgreichen Übernahme der NOVENTI-Tochter NOVENTI Care GmbH, einem spezialisierten Anbieter innovativer Softwarelösungen für die Pflegebranche, umfassend rechtlich beraten. Für NOVENTI Care markiert die Übernahme durch die Volaris Group einen wichtigen Entwicklungsschritt, der es dem…
Am 01.12.2023 nimmt die Koordinierungsstelle für Psychosoziale Prozessbegleitung am Thüringer Oberlandesgericht ihre Arbeit auf. Sie bietet eine besondere Form der Begleitung für verletzte Personen einer Sexualstraftat oder einer anderen schweren Straftat an. Das Ziel der Psychosozialer Prozessbegleitung ist es, betroffenen Personen, wenn sie zum Beispiel als Zeugen aussagen müssen, während…
Bundesregierung will schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen
Latham & Watkins LLP hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb der ROBUR Industry Service Group GmbH beraten. ROBUR bietet mit seinen rund 2.600 Mitarbeitern ein breites Leistungsspektrum im Bereich der Industrieservices entlang des Lebenszyklus von Industrieanlagen.Der endgültige Abschluss der Transaktion…
Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19.Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP ist unbegründet Durch die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen wurden das Verfahren der Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl sowie die Regelung für die Berufung von Listennachfolgern geändert. Angestrebt wurde angesichts der nach der Bundestagswahl…
"König von Deutschland" setzte Geschäfte trotz zahlreicher Zwangsmaßnahmen weiter fort
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Anklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben.
Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen
Zwei DIW-Studien nehmen Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus
Art. 82 DSGVO setzt für Geldentschädigung mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus
Gravierende Pflichtverletzung des "Studien-Paten" mach Festhalten am Vertrag unzumutbar
Erster Architektur-Vorschlag für European Digital Identity Wallet veröffentlicht