Nachtragshaushalt 2023 vorgelegt
Bundesregierung will schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen
Latham & Watkins berät SPIE bei Erwerb von ROBUR Industry Service Group
Latham & Watkins LLP hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb der ROBUR Industry Service Group GmbH beraten. ROBUR bietet mit seinen rund 2.600 Mitarbeitern ein breites Leistungsspektrum im Bereich der Industrieservices entlang des Lebenszyklus von Industrieanlagen.Der endgültige Abschluss der Transaktion…
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19.Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP ist unbegründet Durch die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen wurden das Verfahren der Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl sowie die Regelung für die Berufung von Listennachfolgern geändert. Angestrebt wurde angesichts der nach der Bundestagswahl…
Unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte: BaFin durchsucht Objekte der Vereinigung „Königreich Deutschland“
"König von Deutschland" setzte Geschäfte trotz zahlreicher Zwangsmaßnahmen weiter fort
Haushalt für „IS-Kämpfer“ geführt: Anklage gegen 33-Jährige Deutsche erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Anklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben.
Telekommunikationsüberwachung von Mitgliedern der „Letzten Generation“ rechtmäßig
Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen
Geflüchtete in Deutschland immer häufiger erwerbstätig – auch als Fachkräfte
Zwei DIW-Studien nehmen Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Art. 82 DSGVO setzt für Geldentschädigung mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus
Jüngere Studenten zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet – WHU durfte Studienvertrag fristlos kündigen
Gravierende Pflichtverletzung des "Studien-Paten" mach Festhalten am Vertrag unzumutbar
Persönliche digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger: Sichere Identifizierung und Verwaltung amtlicher Dokumente mit dem Smartphone
Erster Architektur-Vorschlag für European Digital Identity Wallet veröffentlicht
Importpreise im Oktober 2023: -13,0 % gegenüber Oktober 2022
Anstieg um 0,3 Prozent gegenüber Vormonat September
Reallöhne steigen im dritten Quartal um 0,6 Prozent
Trends der Lohnentwicklung aus dem 2. Quartal 2023 setzen sich fort