Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19.Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP ist unbegründet Durch die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts...
Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen...
Zwei DIW-Studien nehmen Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus...
Art. 82 DSGVO setzt für Geldentschädigung mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus...
Gravierende Pflichtverletzung des "Studien-Paten" mach Festhalten am Vertrag unzumutbar...
Anstieg um 0,3 Prozent gegenüber Vormonat September...
Trends der Lohnentwicklung aus dem 2. Quartal 2023 setzen sich fort...
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4* im...
Sendetermin: Mittwoch, 29. November 2023, um 23:05 Uhr...
Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwis...
Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitz...
