Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute hat Dr. Sina Stamm ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Sina Stamm wurde 1984 in Jena geboren und studierte Rechtswissenschaften in Dresden. Im Februar2010 promovierte die Universität Potsdam sie zum Doktor der Rechte. Nachdem sie die Zweitejuristische Staatsprüfung abgelegt sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zunächst an derUniversität Potsdam…
Justizministerin Katja Meier gratuliert Herrn Dr. Dominik Schulz zum neuen Amt. (© SMJusDEG | Kristof Struck) Mit Wirkung vom 1. November 2023 wird Herr Dr. Dominik Schulz zum Präsidenten des Landgerichts Chemnitz ernannt. Dr. Dominik Schulz wurde 1968 in Nördlingen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche…
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. ChristophKülpmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Prof. Dr. Külpmann wurde 1972 in Bonn geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn dieUniversität zu Köln im November 1999 zum Doktor der Rechte. Nach der zweiten juristischenStaatsprüfung arbeitete Prof. Dr.…
Zum AI Safety Summit erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Teilnahme von Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing am AI Safety Summit unterstreicht das Engagement Deutschlands, eine führende Rolle in der globalen KI-Governance zu übernehmen. Mit über 600 KI-Startups und einer weltweit führenden KI-Forschungslandschaft ist Deutschland bereits heute bestens…
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, soll dem Arbeitsmarkt künftig auch als Asylbewerber schneller zur Verfügung stehen. Das verringert die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Darüber hinaus wird…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Verbund AG und ihre deutschen Tochtergesellschaften bei der Akquisition eines 56,4 MW Windportfolios in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen umfassend rechtlich beraten. Der Verkäufer ist ein von Impax Asset Management geführter Infrastruktur-Fonds. Über den Kaufpreis wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Das…
Seit dem 1. November 2023 werden in sämtlichen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzigdie Gerichtsakten elektronisch geführt. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung derführenden elektronischen Gerichtsakte seinen Abschluss gefunden, mehr als zwei Jahre vor demgesetzlichen Stichtag für die verpflichtende elektronische Aktenführung am 1. Januar 2026. "Mit großem Engagement haben die…
Zu der Forderung von Finanzminister Lindner, auf den Kohleausstieg 2030 zu verzichten, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Lindner präsentiert sich mal wieder als die personifizierte klimapolitische Verantwortungslosigkeit. Statt nach Wegen zu suchen, die Klimaziele einzuhalten, behauptet er einfach, das sei unmöglich und obendrein irrelevant. Mit Kohlestrom und…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Völkerstrafrecht hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Aktualität erlangt. Jetzt gilt es umso mehr, das internationale und deutsche Völkerstrafrecht mit Leben zu füllen.…
Nach Auswertung von 2800 Klimaszenarien gehen die meisten von erheblichem Anstieg der Atomenergie aus – Annahmen entsprechen aber nicht tatsächlicher langjähriger Entwicklung – Widerspruch wird als Atomenergie-Szenarien-Paradox bezeichnet – Gefahr besteht, Gelder in Kerntechnik zu investieren, obwohl andere Technologien rentabler und risikoärmer sind Schon seit Jahrzehnten gehen weltweite Szenarien von…
Heute hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeitaufgenommen. Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaus vonEnergieleitungen sowie Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminalszum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen. Er wird damit insbesondere…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zurAnpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht beschlossen. Dieser hat einen verbesserten Datenaustausch über das Ausländerzentralregister (AZR) zum Ziel. Im AZR sollen künftig Angaben dazu erfasst werden, ob Betroffene existenzsichernde Leistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten, Achten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie…