"Seit gut einem Jahr tritt die deutsche Wirtschaft mehr oder weniger auf der Stelle. Nach so langer Zeit bleibt das nicht ohne sichtbare Folgen für den Arbeitsmarkt. Angesichts der Wirtschaftsdaten behauptet er sich aber vergleichsweise gut", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen…
Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten Interessen als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung und folgte damit der Einschätzung des Landgerichts. Die…
Zum diesjährigen Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Fazit des diesjährigen BSI-Berichts ist durchaus alarmierend: Die akute Bedrohungslage ist so hoch wie nie zuvor. Eine hohe Gefahr geht sowohl von…
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben. Der BSI-Lagebericht verdeutlicht, dass von Angriffen mit Ransomware die derzeit größte Bedrohung…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit der HAMAS…
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht abgekühlt. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Oktober fiel der Indikator auf minus 16,1 Punkte, nach minus 14,6* Punkten im September. „Die Unternehmen der deutschen Autoindustrie bewerten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als im Vormonat“, sagt Anita Wölfl, Fachreferentin am…
Im September 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat geringfügig um 1 000 Personen (0,0 %). Im August 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 10 000 Personen gesunken, nach geringen Anstiegen im…
Die Gäste: Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), heute Präsident des MSC-Stiftungsrats Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Publizist und langjähriger EU-Abgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und Europe Écologie-Les Verts Amira Mohamed Ali (parteilos, ehemals Die Linke), Vorsitzende des Vereins „Bündnis Sahra…
Mit Wirkung vom 1. November 2023 ist Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld/die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Dr. Martin Estelmann, geboren 1961 in Landau in der Pfalz, ist seit Juni 2011…
Zu den jüngsten Vorschlägen der Ampelkoalition erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur besseren Rückführung von Ausreisepflichtigen beschließt die Ampel Regelungen, die Abschiebungen erschweren. Offensichtlich hat sich der Bundeskanzler die Zustimmung zum Rückführungs-Gesetz mit der schnelleren Arbeitsmöglichkeit für den falschen Personenkreis erkauft.…
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein zur Fortentwicklung des deutschen und auch des internationalen Völkerstrafrechts. Die letzten Jahre haben uns die enorme…
Baker McKenzie hat für das am 30. Juni 2023 endende Geschäftsjahr (GJ23) einen Umsatz von 3,3 Milliarden US-Dollar bekannt gegeben. Der Umsatz liegt auf dem Niveau des Vorjahres und ist währungsbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen. Dieses gute Ergebnis wurde trotz der finanziellen Auswirkungen durch die Ausgliederung des ehemaligen russischen Geschäfts,…