Monat: November 2023

Der jahrelange Boom des Onlinehandels hat die Nachfrage und die Umsätze in der Paketbranche deutlich steigen lassen. Gleichwohl verdienten Fachkräfte, also Beschäftigte, die üblicherweise eine zwei- bis dreijährige Berufsausbildung durchlaufen haben, bei Post- und Zustelldiensten weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft. Durchschnittlich 2 719 Euro brutto (ohne Sonderzahlungen) im Monat verdienten vollzeitbeschäftigte…

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Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im dritten Quartal 2023 teilweise deutlich nachgegeben. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 verbilligten sich alle Wohnsegmente, wobei es regional starke Unterschiede und Ausreißer nach oben gibt. Unter den großen Städten sind die Preise in Köln und Berlin am stabilsten. Die Anzahl der Immobilientransaktionen…

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Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen,…

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„Die mörderische und zerstörerische Reichspogromnacht im Jahr 1938 war ein weiterer grausamer Schritt hin zur systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Gewalt gegen jüdisches Leben begann mit Diskriminierungen im Alltag und gipfelte in dem Menschheitsverbrechen der Schoa. Deutschland trägt die historische Verantwortung für diese barbarischen Verbrechen und…

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Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Am Donnerstag, 9. November 2023, 22.15 Uhr, ist das Thema bei "maybrit illner" "Historisch oder halbherzig – was bringt der Ampel-Asyl-Plan?" Von…

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Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Er soll die Grundlagen für das neue Amt eines solchen Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das…

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Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht eine Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung vor sowie mehr Transparenz etwa bei Parteisponsoring und bei Parteispenden. Danach…

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Zu den von der EU-Kommission vorgestellten Fortschrittsberichten erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:  Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, ist ein historischer Schritt mit dem Ziel, unsere europäische Gemeinschaft zu stärken. Zehn Jahre nach dem Euromaidan steht das jetzige Bekenntnis in einer Linie mit dem starken…

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Christian Petry, Sprecher der AG Angelegenheiten der Europäischen Union: Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission…

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Zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Agrarpolitik: Allerorten wird über die Zukunft der Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung diskutiert. Viele, insbesondere jüngere Landwirt*innen, fragen sich, wie es für sie betrieblich weiter gehen soll.Es ist jetzt die Aufgabe der Politik in Zeiten der Klimakrise - angesichts von…

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Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung…

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Zum Jahresbericht 2022 der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Unsere Bundespolizei leistet in enorm schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit Deutschlands. In Zeiten von Krieg, irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Sabotage unserer kritischen Infrastrukturen ist der Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von unschätzbarem Wert. Der…

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