Aktionstag gegen Geldautomatensprenger: Großer Ermittlungserfolg für Polizei und Justiz in Niedersachsen und den Niederlanden
Hoher Ermittlungsdruck führte zum Rückgang der Automatensprengungen in Niedersachsen um 42 Prozent
Fritz Güntzler (CDU): Steuerliche Ampel-Irrlichter
Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: „Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir auch schon beantragt und begrüßen wir. Das Gesamtpaket ist aber…
Günter Krings (CDU): Antisemitismus muss hart bestraft werden
Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf deutschen Straßen und…
Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Teil einer chinesischen Unternehmensgruppe, die medizinische Geräte für Anästhesie und Beatmung herstellt. Im Juli 2019 übernahm sie per Aktienübertragung ein in Rheinland-Pfalz…
Renate Künast (Grüne): Biostrategie 2030 – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und ökologischen Ernährungs- und Landwirtschaft
Zur heutigen Vorstellung der „Nationalen Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik: Die Bio-Strategie 2030 ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung einer ökologischen und zukunftsfähigen Ernährungs- und Landwirtschaft. Sie erleichtert die Möglichkeit für Landwirtinnen und Landwirte auf Bio umzustellen.…
Gökay Akbulut (Linke): Erdogan-Besuch geschickt nutzen
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep…
Jürgen Trittin (Grüne): Erdogans Regionalpolitik kritisch begleiten, Vorwürfe gegen Israel zurückweisen
Zum morgigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Deutschland und die Türkei verbinden jahrzehntelange, vielfältige und enge Beziehungen, zu denen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland einen zentralen Beitrag leisten. Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien…
FGvW berät ThielemannGroup bei Beteiligung an Warsteiner Logistik-Tochter BOXX Intermodal Logistics
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die ThielemannGroup beim Erwerb von 49 Prozent der Anteile an der BOXX Intermodal Logistics GmbH & Co. KG, der Logistiktochter der Haus Cramer Gruppe, beraten. Mit dem neuen Standort in Warstein kann Logistikspezialist Navid Thielemann mit seiner ThielemannGroup Kunden auch Langstreckentransporte über…
Freshfields berät Siemens Energy bei Abschluss eines „Garantiepakets“ sowie zu bilanzstärkenden Maßnahmen
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) hat die im DAX 40 gelistete Siemens Energy AG („Siemens Energy“) umfassend aus gesellschafts-, finanzierungs-, beihilfe- und steuerrechtlicher Perspektive beraten zu einem „Garantiepaket“ mit einem Bankenkonsortium und dem Bund sowie zu einer damit in Zusammenhang stehenden Teilveräußerung der Beteiligung an der indischen „Siemens…
Tino Sorge (CDU): Gute Bedingungen für sichere Arzneimittelversorgung schaffen
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten, die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und Apotheker sind alarmierend.…
FGvW berät den alleinigen Gesellschafter der Mirage Computer Systems beim Verkauf sämtlicher Anteile an die Unaric Holding
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den Alleingesellschafter der Mirage Computer Systems GmbH, Dieter Härle, bei der Veräußerung seiner sämtlichen Geschäftsanteile an die in London ansässige Unaric Holding Limited beraten. Das Unternehmen aus Süddeutschland regelt damit erfolgreich seine Unternehmensnachfolge. Mirage mit Sitz in Aulendorf wurde 1995 von…
Antje Tillmann (CDU): Zukunftsfinanzierungsgesetz – Anspruch und Umsetzung klaffen auseinander
Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Müller: Antje Tillmann: „Das Zukunftsfinanzierungsgesetz startete im Juni 2022 als vielversprechendes Projekt zur Stärkung von Kleinanlegern, Kapitalmarkt und…