Klage des Bund-Naturschutz gegen die Erweiterung eines Rinderstalls auf 1.484 Tierplätze erfolgreich
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigteBaurechtsverfahren) hat mit Urteil vom 07.11.2023, dessen schriftlicheEntscheidungsgründe nunmehr vorliegen, eine immissionssch...
53 Prozent der befragten des Bildungsbarometers befürchten größere Ungleichheit im Bildungssystem...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2023 um 11,0 % niedriger als im Oktober 2022. Im September 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -14,7 % gelegen, d...
Sendetermin: Montag, 20. November 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln...
Zum morgen beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung erklären Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Das Thema ökologische Nachhal...
Zur Diskussion um den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in Köln erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass ein Taliban-Funktionär in Deutschland einen ...
Extremisten können künftig schneller aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer lobt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens als „überfälligen Meilenstein“. Allerdings,...
Zum SPRIND-Freiheitsgesetz erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir die staatliche Innovation...
Die Wirtschaftsplanung der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) für das Jahr 2021 war wegen überhöhter Rücklagenzuführung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutig...
Zum Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz kommt ein wahres FDP-Gesetz. Wir stärken den Gründungsstando...
Im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Osnabrück hat Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierl...
