Ein Team um Heuking-Partner Dr. Frank Baßler hat die Stadt Frankfurt am Main bei der Anmietung der „Lateral Towers“ von der CELLS-Group rechtlich und steuerlich beraten. Die Stadt hat den Gebäudekomplex mit einer Größe von ca. 46.000 qm für 30 Jahre gemietet, um dort zwei neu zu gründende Gymnasien für…
Zur Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Daran lässt der Bericht des Normenkontrollrats keinen Zweifel. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der auf der Stelle tretenden Konjunktur muss der Bürokratieabbau in allen Ministerien zur Priorität…
Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 16. November 2023 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG 2023) erhoben. Sie behaupten, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung, soweit darin für kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze…
(c) IM Hessen Das neue Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE) wurde heute im Rahmen eines feierlichen Festakts durch Innenminister Peter Beuth in den Dienst gestellt. Die offizielle Einweihung bildet den Abschluss eines zwei Jahre andauernden Umstrukturierungsprozesses. Das neue HPE geht aus dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums (HBPP) hervor und ist ab sofort die…
"Niemals zuvor war der laufende Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute"
Anklage wegen versuchten Mordes gegen zwei Männer
Ein Team um die Heuking-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, und Michael Neises, Frankfurt, hat The Grounds Real Estate Development AG bei einer strategischen Investition durch H.I.G. Realty Partners begleitet. In einem ersten Schritt, hat die H.I.G. Realty Partners, die zur H.I.G. Capital – Gruppe gehört, eine komplexe Anleihe, die The Grounds…
Anlässlich der Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) am 21./22. November 2023 erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik: Die DIK war und ist ein wichtiges Format des Austauschs zwischen Politik und muslimischen Communities. Es ist in der Sache richtig, dass man mit der DIK eine Plattform für den konstruktiven Austausch über politische…
Erfüllungsaufwand deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen
Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung…
Zum 16. Digitalgipfel erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran: Wir sehen nicht nur den strukturellen Wandel, sondern auch eine neue digitale Mentalität in diesem Land. Unsere digitale Zukunft ist in greifbarer Nähe. Digitalisierung bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir mit dem 16. Digital-Gipfel…
Mord an Familie des Cousins von Albert Einstein im Jahre 1944